6.130 Plätze für Geflüchtete
16 Standorte für mehr als 6.000 Menschen: Der Berliner Senat hat neue Standorte für Container-Unterkünfte benannt. Laut Regierendem Bürgermeister Wegner war die Standortsuche nicht einfach.
In Berlin sollen 16 neue Container-Unterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen für Flüchtlinge entstehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) anschließend bekannt gab.
"Natürlich war es ein Ringen. Wenn Sie 16 Standorte beschließen plus die soziale Infrastruktur, dann können Sie sich vorstellen, dass nicht alle direkt an einem Strang gezogen haben", sagte Wegner. "Und trotzdem ist es gelungen, hier gemeinsam ein Gesamtpaket zu schnüren. Das zeigt den Willen des Berliner Senats, sich dieser gemeinsamen Aufgabe zu widmen."
Die Unterkünfte sollen verteilt über neun Bezirke der Stadt in den Jahren 2025 und 2026 errichtet werden. Die kleinste Anlage hat 150, die größte 620 Plätze. Dabei sind den Angaben zufolge sowohl mehrgeschossige Unterkünfte, die als Wohnheim genutzt werden, als auch ein- oder dreigeschossige Containeranlagen mit Appartements vorgesehen.
Laut Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ist das sogenannte Wohncontainer-Programm 2.0 dringend erforderlich, um die Unterbringung von geflüchteten Menschen in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Es trage dazu bei, die Unterbringung in Notunterkünften zu reduzieren und später aufzulösen.
Die Container-Anlagen entstehen demnach auf Brachen und Parkplätzen sowie Flächen, die erst in einigen Jahren bebaut werden sollen. Geplant sind ein- bis dreistöckige Unterkünfte, teils Wohnheime mit Gemeinschaftsküche und -sanitäranlagen, teils Mini-Appartements mit kleiner Küche und Bad für zwei Zimmer.
Laut Angaben des Senats rechnet sich die Aufstellung von Containern erst ab einer Nutzungsdauer von mindestens drei Jahren. Für eine der Flächen (in Tegel Nord) ist in der Liste eine maximale Laufzeit bis 2029 angegeben, danach ist dort regulärer Wohnungsbau geplant. Bei den übrigen Flächen ist entweder Ende Dezember 2030 als Enddatum ausgewiesen oder eine unbefristete Laufzeit.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch teilte am Dienstag mit, Containerdörfer in den Bezirken seien allemal besser als Massenunterkünfte wie in Tegel. "Die beste Lösung bleibt gemischtes Wohnen von geflüchteten und nicht geflüchteten Menschen." Das neue Programm könne deshalb nur ein erster Schritt sein. "Es braucht soziale Angebote, Betreuung, Schulplätze und Verkehrsanbindungen. Hier darf der Senat die Bezirke nicht länger allein lassen."
Berlins Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme sagte der rbb24 Abendschau am Dienstag, die Verteilung der Flüchtlinge in Berlin sei ungerecht. Broemme sagte, dies liege an den verfügbaren Flächen für Wohncontainer. Da gebe es in einigen Bezirken mehr und in anderen weniger oder gar keine geeigneten Plätze. Die Verwaltung versuche das ein stückweit zu kompensieren, indem Hotelplätze angemietet werden. "Aber einen Verteilungsschlüssel, wie er gut wäre, werden wir in Berlin nie hinkriegen", so Broemme.
Auf der Suche nach geeigneten Unterkünften werde nun auch der Leerstand auf privaten Grundstücken geprüft. Hier müsse man aber immer auf den Zustand schauen, denn eine leerstehende Industriehalle mit kaputtem Dach helfe da wenig. Der Flüchtlingskoordinator erklärte, er angesichts anhaltender weltweiter Krisen längerfristig keine Entspannung bei den Flüchtlingszahlen.
Reinickendorf
Am Borsigturm: 210 Plätze
Tegel Nord: 500 Plätze
Spandau
Askanierring: 500 Plätze
Pankow
Blankenburger Pflasterweg: 500 Plätze
Buchholzer Str./Rosenthaler Weg: 500 Plätze
Eldenaer Str.: 400 Plätze
Lichtenberg
Darßer Str. (2 Standorte): 770 Plätze
Klützer Str.: 510 Plätze
Storkower Str. 310 Plätze
Treptow-Köpenick
Grünauer Str.: 150 Plätze
Fürstenwalder Allee: 500 Plätze
Tempelhof-Schöneberg
General-Pape-Str.: 240 Plätze
Neukölln
Sangerhauser Weg: 450 Plätze
Steglitz-Zehlendorf
Thielallee: 260 Plätze
Charlottenburg-Wilmersdorf
Cordesstr.: 330 Plätze
Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Martin Schaefer (CDU), erklärte, alle vier in Lichtenberg vorgesehenen Standorte seien für die Unterkünfte nicht geeignet. Es gebe nicht genügend Schul- und Kita-Plätze oder soziale und integrative Angebote und auch keine ausreichende Gesundheitsversorgung. In der Klützer Straße solle sogar ein zukünftiger Schulstandort dauerhaft wegfallen. Das könne er niemanden im Bezirk erklären.
Schaefer forderte eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge über die gesamte Stadt - und keine "einseitige Belastung insbesondere für den Ostteil" - sowie einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten auf dem Tempelhofer Feld.
Das Bezirksamt Reinickendorf zeigte sich verwundert über die Pläne des Senats. Man habe aus der Presse erfahren, dass in dem Bezirk zwei neue Containerstandorte vorgesehen sind, darunter am Borsigturm in Tegel.
Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) sprach von einem unabgestimmten Vorpreschen der Landesebene in Sachen Flüchtlingsunterbringung.
Das Bezirksamt erklärte, Reinickendorf liege bereits mit an der Spitze bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin. Die soziale Infrastruktur sei dadurch überlastet. So könne Integration nicht gelingen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.03.2024, 10 Uhr
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