"Anschlag auf Stadtnatur"
Der Berliner Senat plant ein Gesetz, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Die Umweltverbände BUND und Nabu kritisieren, nach den bisherigen Entwürfen könnten dann sogar geschützte Biotope bebaut werden. Die Senatsverwaltung widerspricht.
Die Umweltverbände BUND und Nabu werfen dem Senat vor, die Axt an das Berliner Naturschutzrecht zu legen. Für sein geplantes "Schneller-Bauen-Gesetz" wolle Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler den Naturschutz erheblich schwächen, kritisieren die Verbände.
Nabu und BUND beziehen sich auf einen internen Entwurf zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Demnach sollten geschützte Biotope wie Feuchtwiesen, Feldhecken und naturnahe Eichen-Mischwälder wie in der Wuhlheide ganz aus dem Gesetz gestrichen werden. Außerdem solle die Beteiligung von Umweltverbänden erheblich eingeschränkt werden.
Der Entwurf würde sogar die Bebauung von Flächen ermöglichen, die bisher nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt seien, nämlich dann, wenn "überwiegende öffentliche Belange" wie der Wohnungsbau dies rechtfertigten.
"Gaeblers Entwurf ist ein Anschlag auf die Berliner Stadtnatur", kritisiert Melanie von Orlow vom Naturschutzbund Berlin. Der Senat werfe leichtfertig Biotop- und Artenschutz über Bord, obwohl der Wohnungsbau zuallererst wegen der hohen Baukosten und des Fachkräftemangels ins Stocken geraten sei.
"Offensichtlich hat Bausenator Christian Gaebler den Naturschutz als Sündenbock für das Berliner Versagen beim Wohnungsbau ausgemacht", schrieb BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser. Er betonte: "Angesichts von Klimakrise und Artensterben kann es Berlin sich nicht leisten, den massiven Natur- und Flächenverbrauch wie gehabt weiterzuführen."
Die Stadtentwicklungsverwaltung weist die Nabu-Kritik als "Unterstellungen" zurück. "Die Koalition hat sich darauf verständigt, mit dem 'Schneller-Bauen-Gesetz' den Wohnungsbau zu beschleunigen, nicht den Naturschutz abzuschaffen", sagte ein Sprecher der Verwaltung dem rbb. Notwendig sei es in diesem Zusammenhang, die Anforderungen des Landes-, Bundes- und Europarechts genau anzusehen, "um zu identifizieren, an welchen Stellen eine Beschleunigung der Prozesse möglich ist."
Dem Sprecher zufolge handelt es sich bei den zitierten Punkten um einzelne "Vorschläge und Prüfaufträge" aus der Vorbereitung eines internen Abstimmungstermins zwischen der Stadtentwicklungs- und der Umweltverwaltung. Welche davon in welcher Form in den Gesetzentwurf aufgenommen würden, wird demnach noch intern diskutiert.
Sendung: rbb24 Abendschau, 18.03.2024, 19:30 Uhr
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