BVB/Freie Wähler in Brandenburg
Eine von BVB/Freie Wähler initiierte Unterschriftensammlung zur Rettung von Krankenhäusern und Arztpraxen in Brandenburg musste teilweise neu gestartet werden. Der von der Partei selbst festgelegte Countdown für die Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!" ist inzwischen von Ende Januar auf Ende März verschoben worden.
Etwa 1.000 bereits geleistete Unterschriften sind verloren, bestätigte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Montag auf Anfrage des rbb. Hintergrund ist die Sorge um die Zulässigkeit der Initiative. Laut Landesverfassung dürfen sich Volksinitiativen nur an den Landtag richten, Initiativen zum Landeshaushalt sind unzulässig.
Zu den Kernforderungen der Gesundheits-Initiative gehören neben Investitionszuschüssen für Krankenhäuser, zusätzliche Fördermittel für Arztpraxen und Kostenübernahmen für Schwesternausbildungen auch 35 neue Landärzte-Stipendien. "Da dieser Vorschlag auch finanzielle Implikationen hat, musste eine Umformulierung erfolgen", teilte Vida mit. Das sei bei einer rechtlichen Prüfung der Volksinitiative festgestellt worden.
Ein Teil der für die Unterschriftensammlung gedruckten Formblätter sei ohne die Korrekturen in Umlauf gebracht worden. Sie mussten ausgetauscht werden. Das habe "einen Zeitverzug gebracht, weshalb die Kampagne mit voller Power erst zum Jahreswechsel starten konnte", so Vida.
Im Dezember war die Volksinitiative gestartet worden. Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind 20.000 Unterschriften nötig. Der Landesverband BVB/Freie Wähler will nach Ostern Auskunft zur Zahl der Unterschriften geben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.03.2024, 16:00 Uhr
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