Umweltpolitik
Er kommt verspätet, der Brandenburger Klimaplan, der das Land bis 2045 klimaneutral machen soll. Statt Ende vergangenen Jahres wurde er erst jetzt vom Kabinett beschlossen. Fragen und Antworten von Stephanie Teistler
Was ist der Klimaplan?
Der Klimaplan soll die verbindliche Klimaschutzstrategie Brandenburgs sein. Er ist gewissermaßen der Fahrplan auf dem Weg zum Ziel, dass Brandenburg bis 2045 klimaneutral wird. Grob gesagt: Es sollen dann kaum noch klimaschädliche Emissionen ausgestoßen werden – die, auf die man nicht verzichten kann, sollen in Wäldern oder Mooren gespeichert werden können.
Schon das Zwischenziel bis 2030 ist ambitioniert. Im Klimaplan selbst steht, dass das Tempo bei der Reduzierung der Treibhausgase im Vergleich zu den Jahren (zuvor) von 2010 bis 2020 erhöht werden muss. Auch ein Gutachten aus dem vergangenen Jahr kam bereits zu dem Schluss, dass Brandenburg seine Klimaziele bis 2045 auf dem bisherigen Weg nicht erreichen kann.
"Ambitioniert" nannte am Dienstag Umweltminister Axel Vogel (Grüne) die Reduktionsziele des Klimaplans. Allerdings sagt er auch, dass viele Maßnahmen dazu bereits in Arbeit oder umgesetzt seien. Als Beispiel nannte er den geplanten Solar-Euro oder das Mobilitätsgesetz.
Etwa 100 Maßnahmenbündel sind im Klimaplan festgehalten, um die Klimaziele noch zu erreichen. Sie betreffen die CO2-relevanten Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfall und Forstwirtschaft.
Was steht drin?
Der Klimaplan [mluk.brandenburg.de] schreibt auch noch einmal die Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität fest. 1990 betrug der CO2-Ausstoß noch etwa 125 Millionen Tonnen. Vor allem durch Stilllegungen von Kraftwerken und Industrieanlagen wurde dieser Ausstoß bis 2020 um mehr als die Hälfte auf etwa 54 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Bis 2040 soll dieser Ausstoß nur noch bei gut 5 Millionen Tonnen CO2 liegen.
In der Energiewirtschaft erwartet Brandenburg die größten Einsparpotentiale. Insbesondere durch den schrittweisen Kohleausstieg, der bereits bis 2030 viele Tonnen CO2 einsparen wird. In der Industrie setzt man auf eine Elektrifizierung der Prozesse – für nur wenige Industrien wie etwa die Glas- und Keramikindustrie wird es keine Stromalternative geben.
Im Gebäudesektor peilt man die größten CO2-Einsparungen durch eine energetische Sanierung von Gebäuden und setzt darauf, dass alte Öl- und Gasheizungen mit der Zeit gegen Wärmepumpen oder einen Fernwärmeanschluss ersetzt werden. Dabei hat man besonders Einfamilienhäuser, aber auch Gewerbe und Handel im Blick.
Im Verkehr ist der CO2-Ausstoß 2020 im Vergleich zu 1990 sogar gestiegen, auch weil in dieser Zeit der BER auf Brandenburger Boden ans Netz ging. Die größten Einsparpotentiale sieht man dennoch im Straßenverkehr. Hier setzt man auf die Antriebswende hin zu Elektromotoren, teilweise auch auf Wasserstoff. Das Land will den Verkehr wenn möglich aber auch verlagern – mehr Menschen sollen auf den sogenannten Umweltverbund umsteigen, also auf den ÖPNV oder das Fahrrad.
Was steht nicht drin?
Die Verabschiedung des Klimaplans war noch Ende vergangenen Jahres durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestoppt worden. Damals verwies er darauf, dass der Plan auch realisierbar und finanzierbar sein müsse. Das federführende Umweltministerium unter Axel Vogel (BÜ‘90/Grüne) musste daraufhin in Nachverhandlungen mit der Staatskanzlei gehen.
Den Kompromiss lobte Woidke am Dienstag als "ausgewogen". Der Klimaplan bringe "den Klimaschutz mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Basis des Landes zusammen". Beim Klimabündnis Brandenburg, einem Zusammenschluss aus Umwelt- und weiteren Verbänden, die am Klimaplan mitgearbeitet hatten, ist die Freude eher gedämpft.
So vermisst Franziska Sperfeld vom BUND etwa ein Bekenntnis zum früheren Kohleausstieg 2030. So war ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vergangenes Jahr zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass Brandenburg bis 2030 aus der Kohleverstromung raus müsse, wenn es seine Klimaziele ernsthaft verfolgt. "Ein Bekenntnis zum Ausstiegsdatum 2030 und einen Pfad dorthin sucht man im Plan vergeblich", so Sperfeld. Sie nennt den Klimaplan deshalb ein "Papier der Hinterzimmer-Kompromisse". Wichtige Maßnahmen seien in einem Alleingang Woidkes herausgekürzt worden.
Wie verbindlich ist der Klimaplan?
Zu kurz gekommen sei laut Klimabündnis auch der der sogenannte Klima-Check. Dieser sah eigentlich vor, dass jedes neu geplante Gesetz in Brandenburg auf seine Klimafolgen geprüft werden müsse. Allerdings: Aus dem "müssen" ist im fertigen Klimaplan ein "sollen" geworden, geprüft werden nur noch "klimarelevante" Gesetze. Wann der Check eingeführt wird, ist nicht festgelegt.
Solche Formulierungen sind der Grund, warum dem Klimabündnis Brandenburg der Maßnahmenkatalog, kurz vor Ende der Legislatur, nicht weit genug geht. Man fürchtet, dass der Klimaplan für eine kommende Landesregierung bereits nicht mehr bindend ist. Wichtige Maßnahmen sollten deshalb möglichst schnell durch ein Klimaschutzgesetz abgesichert werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 05.03.2024, 19:30 Uhr
Beitrag von Stephanie Teistler
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