FDP-Landesparteitag

Bundesbildungsministerin: Kommunen bei Migration überfordert

23.03.24 | 15:38 Uhr

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Samstag auf die beschränkten Kapazitäten von Kommunen bei der Migrationsarbeit hingewiesen. "Wir sehen die Überforderung der Kommunen", sagte die Ministerin am Samstag beim Parteitag des FDP-Landesverbandes Brandenburg in Eberswalde. Die Kraft in den Gemeinden sei endlich.

Viel zu lange habe man sich diesen Themen nicht gestellt, führte Stark-Watzinger aus. Das stärke nur diejenigen, "die in unserem Land keine Verantwortung tragen sollen". Integration sei mehr als Turnhallen füllen und Essen zu verteilen. Es brauche Weltoffenheit, aber eben auch eine Kontrolle über die Zuwanderung. "Nur so bleiben wir ein weltoffenes Land."

Die Zahl neuer Asylanträge in Deutschland war zuletzt im Februar deutlich zurückgegangen. Mit 19.494 Erstanträgen habe die Zahl um 18,9 Prozent unter der des Februars 2023 gelegen und um 26,1 Prozent niedriger als im Januar, hieß es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anfang März. Im Januar und Februar 2023 hatten zusammen 54.333 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Im Januar und Februar dieses Jahres waren es 47.090 und damit 7.243 weniger als im Vorjahr.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.03.2024, 17:50 Uhr

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