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Quelle: dpa/Sebastian Willnow

Eilantrag beim Potsdamer Verwaltungsgericht

Rechtsextremist Sellner geht gegen bundesweites Einreiseverbot vor

Der führende Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot, das von der Stadt Potsdam ausgesprochen wurde. "Bei uns ist ein Eilantrag anhängig", sagte der Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts, Ruben Langer, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Antrag von Sellners Anwalt richte sich gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt. Sellner hatte angekündigt, dagegen vorzugehen.

Österreichischer Rechtsextremist

Einreiseverbote gegen EU-Bürger sind selten, aber Sellner ist kein Einzelfall

Einreiseverbote gegen EU-Bürger:innen, wie im Fall Martin Sellner, sind selten, aber nicht ungewöhnlich. Der Österreicher hat damit selbst schon Erfahrung. Nun kann er Rechtsmittel einlegen. Ein langer Weg durch die Gerichte scheint unwahrscheinlich. Von Oliver Noffke

Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein sollen.

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