Eilantrag beim Potsdamer Verwaltungsgericht
Der führende Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot, das von der Stadt Potsdam ausgesprochen wurde. "Bei uns ist ein Eilantrag anhängig", sagte der Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts, Ruben Langer, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Antrag von Sellners Anwalt richte sich gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt. Sellner hatte angekündigt, dagegen vorzugehen.
Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein sollen.
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