Migrationspolitik
Nur ein Viertel der erwarteten Flüchtlinge sollen in diesem Jahr im Landkreis Oder-Spree eintreffen. Trotzdem werden mehr Unterkünfte als "Reserve" geschaffen. Anwohner sorgen sich und weisen auf schon jetzt überfüllte Schulen hin.
Seit der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze kommen deutlich weniger Geflüchtete im Landkreis Oder-Spree an. Nach aktuellen Einschätzungen werden in diesem Jahr insgesamt 400 geflüchtete Menschen erwartet, sagte Landrat Frank Steffen (SPD) dem rbb. Im vergangenen Jahr wurden 1.600 Menschen prognostiziert.
Dennoch sollen die Kapazitäten der Flüchtlingsunterkünfte im Kreis erweitert werden. Im Fuchsbau im Bad Saarower Ortsteil Petersdorf sollen künftig 500 Menschen unterkommen - etwa 200 mehr als zuvor. Der Ausbau soll eine "Reserve" an Unterkünften schaffen, sagte Steffen. Das ehemalige Kasernengelände, das zu einer Bunkeranlage gehörte, dient seit Jahren als Flüchtlingsunterkunft.
Sporthallen als Notunterkünfte will der Landrat in Zukunft vermeiden. Auch deshalb wolle er am Fuchsbau weitere Kapazitäten mit Containern schaffen, die in diesem Jahr voraussichtlich gar nicht belegt werden müssten, wie Steffen sagte. Doch der Ausbau stelle sich als sinnvoll dar, da der Landkreis nur in diesem Jahr Geld vom Land Brandenburg für den Bau von Flüchtlingsunterkünften bekomme.
Doch die Gemeinde wehrt sich gegen den Ausbau. Unter anderem auch, weil die Grundschule schon jetzt "aus allen Nähten platzt", wie der ehrenamtliche Bürgermeister von Bad Saarow, Axel Hylla (Linke), dem rbb sagte. In den nächsten zwei bis drei Jahren müsse der Kreis deshalb einen Grundschulneubau stemmen.
Zudem habe die Gemeinde schon viele Aufgaben in Bezug auf die Integration übernommen, insbesondere was die von geflüchteten Kindern betrifft. "Ich glaube, da tut man dann auch Neuankömmlingen keinen Gefallen, wenn man sie dahin schickt, wo schon viele sind. Das halte ich für keine gute Lösung", so Hylla weiter.
Deshalb betrachtet auch er die Ausbaupläne überwiegend kritisch: "Wir haben festgestellt, dass die Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht da ist. Wir glauben, dass der Landkreis es sich einfach macht, mehr dort unterzubringen, wo er dann schon die Möglichkeiten hat."
Landrat Steffen will nun versuchen, die Situation zu entschärfen. "Indem wir zum Beispiel Familien mit Schulpflichtigen Kindern vorrangig unterbringen", wie er sagte. Aber letztendlich müsse europaweit und für Deutschland die Frage des Flüchtlingsstroms dauerhaft und verlässlich geklärt werden.
Schon im vergangenen Jahr gab es im Landkreis heftige Proteste, als die Turnhalle des Oberstufenzentrums bei Fürstenwalde als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge hergerichtet werden sollte. Der Kreis wollte dort rund 100 Geflüchtete in der Turnhalle des Oberstufenzentrums Palmnicken unterbringen. Rund 150 Schüler sahen ihren Unterricht in Gefahr und demonstrierten gegen die Pläne.
Bürgermeister Matthias Rudolph (Wählervereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft) hatte daraufhin eine Tennishalle für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. "Es war als Notunterkunft angeboten. Es ging immer nur darum: Wenn alle anderen Regel-Unterkünfte tatsächlich überlaufen, weil mehr Geflüchtete ankommen als erwartet, dann sollte das aktiviert werden", sagte Rudolph dem rbb. Letztendlich sei die Unterkunft nicht gebraucht worden. Dennoch bleibe die Tennishalle in der Reserve.
Kapazitäten will der Landkreis dennoch nicht nur am umstrittenen Fuchsbau schaffen. In der Kreisstadt Beeskow soll ein ehemaliges Altenwohnheim für Geflüchtete renoviert werden. Etwa 50 Menschen sollen hier künftig eine Bleibe finden.
Derzeit leben etwa 330 Geflüchtete in Bad Saarow. Deshalb plädieren die Bürgermeister im Amt Scharmützelsee dafür, den Bau weiterer Unterkünfte in anderen Amtsgemeinden zu prüfen.
Das Argument leuchtet Oder-Spree-Landrat Steffen ein, er ist jedoch pessimistisch: "Wir wünschten uns alle, dass wir eine gleichmäßigere Verteilung im Landkreis haben. Das kriegen wir leider nicht hin.". Dafür würden nicht genügend Objekte zur Verfügung stehen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 14.03.2024, 19:30 Uhr
Mit Material von Fred Pilarski und Elke Bader
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