280 Fälle
Im vergangenen Jahr sind 280 antisemitische Straftaten in Brandenburg erfasst worden. Verglichen mit 2021 (150 Fälle) hat sich die Zahl in den vergangenen Jahren damit fast verdoppelt. Das geht aus den vorläufigen Polizeidaten zu politisch motivierter Kriminalität hervor.
Somit ist auch im Vergleich zu 2022 die Zahl der antisemitischen Straftaten gestiegen, damals wurden noch 195 erfasst.
In fast zwei Dritteln der aufgenommenen Fälle handelt es sich um Volksverhetzung - das mit Abstand häufigste Delikt. Gefolgt wird sie vom Tragen von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (32 Fälle), Sachbeschädigung (21 Fälle) sowie Beleidigung (20 Fälle). Die Zahl der Gewalttaten liegt mit fünf etwa auf dem Vorjahresniveau (2022: 6).
Die Zahlen stammen aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage zweier Linken-Abgeordneter. Von der Landesregierung heißt es darin, dass es derzeit keine Erkenntnisse zu einer konkreten Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Brandenburg gebe. Es bestehe aber weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr.
Für überregionale Aufmerksamkeit sorgte 2023 der Fall eines Jugendlichen, der Ende November in Wittstock/Dosse festgenommen wurde. Er stand im Verdacht, einen islamistischen Anschlag vorbereitet zu haben. Mit einem weiteren Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen habe er sich über eine Synagoge oder einen Weihnachtsmarkt in NRW als Ziel dieses Anschlags ausgetauscht. Beide Jugendliche sind nach wie vor in Untersuchungshaft, die Ermittlungen dauern an.
Die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität erfasst alle Straftaten, die von der Polizei aufgenommen werden. Für das Jahr 2023 ist diese Zahl noch vorläufig. Die Statistik gibt keine Auskunft darüber, ob es zu Verurteilungen kam.
Sendung: Antenne Brandenburg, 11.03.2024, 19:00 Uhr
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