Haushaltsbeschluss
Die Spitzen der schwarz-roten Regierung in Berlin haben sich in ihren Beratungen am Wochenende verständigt, wie das Defizit im Landeshaushalt für das laufende Jahr aufgelöst werden soll. Dabei geht es um ein Haushaltsloch im Umfang von 1,75 Milliarden Euro.
Beschlossen wurde, dass jede Senatsverwaltung in ihrem jeweiligen Etat zwei Prozent kürzen muss, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag mitteilten. Dadurch sollen rund 550 Millionen Euro zusammenkommen. Noch zu Jahresanfang hatte die Finanzverwaltung in einem Rundschreiben Kürzungen von 5,9 Prozent gefordert.
Der Großteil der erforderlichen Einsparsumme in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro soll nach den Planungen der Koalition erbracht werden, indem "Luft aus dem Haushalt abgelassen wird". Damit ist gemeint, dass Gelder, die zwar veranschlagt sind, aber voraussichtlich nicht gebraucht werden, genommen werden, um Löcher zu stopfen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Personalmittel für unbesetzte Stellen, Zuweisungen an die Investitionsbank, die so nicht gebracht werden und Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr, die zu großzügig bemessen waren.
Im Haushalt 2024 sind das beispielsweise Personalmittel für Stellen bei der Innen- und Bildungsverwaltung, die absehbar mangels Bewerbern nicht besetzt werden können. In der Koalition ist hier die Rede von 100 Millionen Euro. Im Verkehrsbereich geht Schwarz-Rot davon aus, dass 130 Millionen Euro für Zugbestellungen und Taktverdichtungen nicht gebraucht werden. Vorgesehen waren bisher auch 350 Millionen Euro für ein Sondermögen Wohnraumförderfonds bei der Landesbank IBB. Auch diese Summe wird in diesem Jahr nicht benötigt, sind sich CDU und SPD einig. Niedrigere Ausgaben werden zudem bei Zinsen und Betriebskosten erwartet.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Montag, dass der Haushalt in den Jahren der Corona-Pandemie überproportional angewachsen sei. "Wir müssen jetzt wieder zu einem Normalstatus kommen." Ihm sei wichtig, dass die Modernisierung der Stadt weiter vorangetrieben und gleichzeitig ein Konsolidierungspfad beschritten werde. SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Uns ist es gelungen, daran festzuhalten, Kürzungen bei den Bezirken zu vermeiden. Einen sozialen Kahlschlag wird es nicht geben."
Allerdings räumten Wegner und Saleh ein, dass der Spardruck nicht nachlässt, sondern im kommenden Jahr noch größer sein wird. 2024 weist der Landeshaushalt ein Defizit von annähernd 2 Milliarden Euro auf. Hier kündigten der Regierende Bürgermeister und der SPD-Fraktionschef an, dass in diesem Jahr notwendige Entscheidungen über Kürzungen getroffen werden.
Die Koalition hat sich ferner darauf verständigt, dass das geplante Klimasondervermögen nicht wie ursprünglich geplant als milliardenschwerer Sonderhaushalt neben dem normalen Landeshaushalt eingerichtet wird. Das gilt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als nicht vereinbar mit der Schuldenbremse.
Stattdessen will Schwarz-Rot landeseigene Unternehmen mit hohen Summen ausstatten, damit diese Klimaprojekte vorantreiben. Die Rede ist von einem "zweistelligen Milliardenbetrag". In Frage kommen dafür Landesbetriebe im Energiebereich, aber auch Wohnungsbaugesellschaften, die Geld in Form von Eigenkapitalspritzen oder Darlehen bekommen könnten.
Nicht ausschließen wollen Koalitionspolitiker, dass es auch ein deutlich kleineres Sondervermögen Klimaschutz geben könnte. Dieses müsste sich aber auf ein Haushaltsjahr beschränken. Projekte müssten dann auch in diesem Jahr umgesetzt und abgerechnet werden. Das ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Finanzverwaltung soll mögliche Maßnahmen nun prüfen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.04.2024, 19:30 Uhr
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