Berlin-Mitte
Als Versammlungsteilnehmer einen von der Polizei festgenommenen Mann befreien wollten, ist es am Sonntag zu einer Auseinandersetzung in einem propalästinensischen Protestcamp gekommen. Dabei versprühten Polizisten Pfefferspray.
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei bei einem propalästinensischen Protestcamp in Berlin-Mitte sind am Sonntagabend mehrere Menschen leicht verletzt worden.
Wie die Polizei am Montag mitteilte, erlitten 13 Protestierende und vier Polizeibeamte Atemwegs- und Augenreizungen, als die Beamten Pfefferspray einsetzten. Zwei der Versammlungsteilnehmer mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden.
Nach den massiven Auseinandersetzungen prüft die Polizei, ob das Camp beschränkt wird und ob die Auflagen für die Veranstaltung weiter erfüllt werden. Eine Polizeisprecherin sagte rbb|24 am Montagnachmittag, man beobachte die Situation nun sehr genau. Bis zum Abschluss der Prüfung gelte vorerst eine Verlängerung für das Protestcamp bis zum kommenden Montag, 22. April.
Zu dem Polizeieinsatz war es den Angaben nach gekommen, als Polizisten einen 29-Jährigen festnahmen, der wiederholt verbotene Parolen gerufen haben soll. Aus der Menge der Teilnehmer hätten sich dann Menschen mit dem Festgenommenen solidarisiert, die Einsatzkräfte bedrängt, bespuckt und und angegriffen. Die Versammlungsteilnehmer hätten, so heißt es in der Pressemitteilung der Polizei weiter, eine Menschenkette gebildet und gegen die Einsatzkräfte gedrückt, um den 29-Jährigen zu befreien. Dabei sollen einzelne Polizisten isoliert und attackiert worden sein.
Daraufhin setzten die Beamten das Pfefferspray ein. Nur so hätten laut Polizei "weitere Angriffe und eine Gefangenenbefreiung" verhindert werden können. Die durch den Reizstoffeinsatz verletzten Beamten mussten unter Polizeischutz medizinisch versorgt werden, konnten ihren Dienst aber anschließend fortsetzen. Bei der medizinischen Versorgung eines Teilnehmers wurde Polizeiangaben nach außerdem ein Rettungssanitäter mit einem Fußtritt angegriffen und verletzt. Der Tatverdächtige sei unerkannt geflüchtet.
Im Rahmen des Polizeieinsatzes sei die Identität von acht Personen festgestellt worden, hieß es. Die betroffenen Versammlungsteilnehmer, es handelt sich nach Polizeiangaben um sieben Männer und eine Frau, seien vorübergehend in Polizeigewahrsam gebracht und danach wieder entlassen worden.
Ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der versuchten Gefangenenbefreiung, des Widerstandes gegen und des tätlichen Angriffes auf Vollzugsbeamte sowie wegen Beleidigung wurde eingeleitet.
Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, wurden bei der Versammlung außerdem zwei Journalisten bedrängt und an ihrer Arbeit behindert. In diesem Zusammenhang sei gegen eine Frau ein Strafermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet worden.
Propalästinensische Aktivisten hatten am vergangenen Montag, 8. April das Protestcamp zwischen Bundestag und Kanzleramt aufgebaut. Sie demonstrieren dort unter anderem gegen Waffenlieferungen an Israel. Die Dauerkundgebung war ursprünglich bis zum Montag, 15. April angemeldet worden und ist mittlerweile bis zum 22. April verlängert worden.
Im Laufe der Woche hatte es bereits Störungen wie Beleidigung, tätlichen Angriff auf Polizeibeamte oder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.04.2024, 06:40 Uhr
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