Senat will laut Wegner "unerträgliche Situation" im Maßregelvollzug verbessern

22.04.24 | 20:57 Uhr

Nach der Kündigung des Chefarztes im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs will am Dienstag der Berliner Senat über das Thema beraten.

Das hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angekündigt. Die Situation im Maßregelvollzug sei unerträglich, sagte er am Montag in der rbb24 Abendschau. Nötig seien mehr Plätze, sichere Arbeitsbedingungen und mehr Personal.

Psychiatrie für Straftäter

Chefarzt des Berliner Maßregelvollzugs reicht Kündigung ein

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Gesundheitssenatorin soll berichten

Der Senat müsse hier für Verbesserung sorgen, so Wegner. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) werde deshalb am Dienstag über die Situation berichten. Gemeinsam werde man die Probleme analysieren.

Der ärztliche Leiter des Berliner Maßregelvollzugs, Sven Reiners, hatte am Freitag gekündigt. Als Grund gab er an, die aktuellen Zustände mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren zu können. Die Unterbringung einzelner Patienten sei menschenunwürdig. Junge Ärzte in Ausbildung unter diesen Umständen dort arbeiten zu lassen, sei nicht zu verantworten.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Sie verbringen dort teils mehrere Jahre. In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überlastet und überbelegt. Beschäftigte und Verbände hatten zuletzt wiederholt Alarm geschlagen.

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Krankenhaus überlastet - Straftäter freigelassen

Nach früheren Angaben der Gesundheitsverwaltung waren Anfang Februar 626 Patientinnen und Patienten stationär in dem Krankenhaus untergebracht, obwohl planmäßig nur 549 Betten zur Verfügung stehen. Wegen des Platzmangels kamen laut Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 20 Straftäter zunächst auf freien Fuß, in diesem Jahr kamen weitere Fälle dazu.

"Die Senatsgesundheitsverwaltung arbeitet intensiv daran, die angespannte Situation aufzulösen und Versäumnisse vergangener Jahre nachzuholen", hieß es in der Erklärung letzten Samstag. Das sei im Interesse der Beschäftigten, Patienten und nicht zuletzt auch im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Berlin.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.04.24, 19:30 Uhr