Berliner Regierungsviertel
Vor fast drei Wochen schlugen pro-palästinensische Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin ihre Zelte auf. Am Freitag wurde das Camp verboten und von der Polizei geräumt. Bis zum Nachmittag waren alle Zelte abgebaut.
Die Berliner Polizei hat am Freitag das pro-palästinensische Protest-Camp am Berliner Kanzleramt geräumt. Bis zum Nachmittag war das Camp aufgelöst.
Die Einsatzkräfte bauten die Zelte ab und forderten die Teilnehmer zum Verlassen des Ortes auf. Zuletzt befanden sich nur noch sechs Personen auf dem Areal, die laut Polizei einzeln weggetragen wurden.
Auf der gegenüberliegenden Seite des Camps hatten sich gegen Mittag rund 100 Personen versammelt, die gegen die Auflösung des Camps protestierten. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei beendet. Rund 150 Beamte waren im Einsatz.
Insgesamt gab es, Stand Freitagnachmittag, 75 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wie es von der Polizei hieß. Bei den Festgenommenen habe es sich sowohl um Teilnehmer des Camps gehandelt, als auch Menschen, die sich bei der Räumung mit den Protestierenden solidarisierten und zum Teil auch versuchten, auf das Gelände zu gelangen. Nach Feststellung der Personalien kämen die Betroffenen in der Regel wieder auf freien Fuß.
Die Polizei hatte das Camp am Freitagmorgen verboten. Am Vormittag war der Versammlungsleitung zunächst eine Verbotsverfügung überreicht worden, wie Polizeisprecherin Anja Dierschke dem rbb sagte. Grund für die Verbotsverfügung seien mehrere Verstöße und Straftaten, die die Versammlungsleitung nicht unterbunden habe.
Auch alle Ersatzveranstaltungen zu dem Protestcamp wurden verboten - dies gelte stadtweit bis Mitte Mai, sagte die Polizeisprecherin.
Pro-palästinensische Aktivisten hatten das Protestcamp am 8. April zwischen Bundestag und Kanzleramt aufgebaut. Sie demonstrieren dort unter anderem gegen Waffenlieferungen an Israel.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.2024, 13:40 Uhr
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