Keine Einigung über 50-Euro-Bezahlkarte für Geflüchtete in Brandenburg erzielt

22.04.24 | 17:46 Uhr

Im Streit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete gibt es in der Brandenburger Regierungskoalition weiterhin keine Einigung über die Höhe möglicher Bargeldabhebungen. Wie rbb|24 aus Koalitionskreisen erfuhr, konnte sich der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und Grünen am Montag nicht darauf verständigen, mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Vereinbarung über eine landesweit einheitliche Regelung abzuschließen.

Abstimmung im Bundestag

Bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kommt

Der Bundestag hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD haben am Freitag in Berlin dafür gestimmt.

Ohne Einigung entscheiden Kommunen selbst

Der Vorschlag, die Höhe der Bargeldauszahlungen auf 50 Euro monatlich pro Erwachsenen zu begrenzen, wird von Vize-Ministerpräsidentin und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sowie dem grünen Landesverband abgelehnt.

Wenn es keine Vereinbarung mit den Kommunen gibt, können die Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städte selbst über die Höhe des auf der Karte verfügbaren Betrages entscheiden. Der Landkreistag in Brandenburg hat bereits die Empfehlung gegeben, nicht mehr als 50 Euro Bargeld auszahlen zu lassen. Siegurd Heinze (parteilos), Landkreistags-Vorsitzender und Landrat in Oberspreewald-Lausitz, hatte das mit Erfahrungen aus Hamburg, Bayern oder Sachsen begründet.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.04.2024, 19:30 Uhr