Abschiebungen von Geflüchteten werden in Brandenburg künftigt auf Landesebene koordiniert. Innenminister Stübgen erhofft sich dadurch, dass Verfahren beschleunigt und die kommunalen Behörden entlastet werden.
In Brandenburg wird die Zentrale Ausländerbehörde ab Mittwoch (1. Mai) die zentrale Zuständigkeit für Abschiebungen übernehmen. Das Ziel von Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist es, damit die Kommunen zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen.
Dadurch verlagere sich die Prüfung auf die Landesebene, ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, Vollzugshindernisse oder Abschiebungsverbote greifen und eine Abschiebung in das entsprechende Land überhaupt möglich ist. "Das wird vor Ort für eine erhebliche Entlastung sorgen", hatte Stübgen kürzlich gesagt.
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Wenn die Ausreisepflicht eintritt, übernimmt die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt ab Mittwoch die Verantwortung für die Vorbereitung und den Vollzug einer Abschiebung. Damit ist sie zum Beispiel zentral für richterlich angeordnete Haft- und Gewahrsamfälle für die Dauer der Haft oder des Gewahrsams zuständig, teilte das Innenministerium am Montag mit.
Behördenchef fordert Verschärfung gegenüber Straftätern
Die Ausländerbehörde könne die Behörden der Strafvollstreckung bei der Erstellung des Vollzugsplanes unterstützen und die Ausweisung, freiwillige Ausreise sowie Abschiebung der Straftäter vorbereiten. Die Zentrale Ausländerbehörde ist dann auch für Ausweisungen und die Abwicklung einer freiwilligen Ausreise zuständig.
Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs, Olaf Jansen, fordert eine Verschärfung der Abschiebepolitik auf Bundesebene. "Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Straftäter aus nicht sicheren Herkunftsländern keine Abschiebungen befürchten müssen und auch noch Asylbewerberleistungen kassieren", sagte Jansen der "Märkischen Allgemeinen" (Montagsausgabe).
Asylantrag abgelehnt, keine Duldung ausgesprochen: In solchen Fällen können Menschen abgeschoben werden. Reibungslos funktioniert das selten. Das Verfahren ist kompliziert und belastend für Betroffene und Beamte. Von M. Lietz und J. F. Álvarez Moreno
"Ich bin der Meinung, dass jemand, der nicht persönlich mit Verfolgung bedroht ist, auch in diese Länder abgeschoben werden sollte, wenn er gegen die Gesetze unseres Landes in schwerwiegender Weise verstößt und Straftaten begeht."