Märkisch-Oderland
Der parteilose Hoppegartener Bürgermeister Sven Siebert (Märkisch-Oderland) ist beurlaubt worden. Das haben am Montagabend die Gemeindevertreter mit großer Mehrheit entschieden.
Von den anwesenden Gemeindevertretern stimmten 17 für die Berurlaubung von Sven Siebert, ein Vertreter enthielt sich und zwei stimmten dagegen.
Der parteilose Bürgermeister soll die Kompetenzen seines Amtes überschritten haben, indem er die Geschäfte der Gemeinde teilweise ohne Kämmerer führte und sich selbst die Freigabe von nichtinvestierten Geldern erteilte. Das bestätigte auch eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes Märkisch-Oderland.
Noch am Montagabend musste Siebert sein Büro räumen und die Schlüssel an seinen Stellvertreter Peter Große übergeben. Die Beurlaubung ist auf drei Monate befristet. Die Gemeindevertreter fordern nun ein Disziplinarverfahren durch den Landrat. Und auch die Abwahl von Siebert als Bürgermeister sei im Gespräch, hieß es.
Bereits in der Vergangenheit hat sich Siebert mit Kritik konfrontiert gesehen. Im Jahr 2022 hatten sich Politiker aus den Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linken mit der Arbeit des Bürgermeisters unzufrieden gezeigt und dessen Rücktritt gefordert. Ein Vorwurf damals lautete: Seit Sieberts Amtsantritt 2019 sei zu wenig passiert.
Projekte wie Schulausbauten seien nicht zum Abschluss gekommen. Damals wurde auch schon der Personalmangel in der Verwaltung und die provisorische Stellenbesetzung des Kämmerers angeführt. Siebert wies die Vorwürfe stets zurück und führte Erfolge, wie Grundstückskäufe, Investitionen in die Feuerwehr oder Programme für die kommunale Infrastruktur an.
Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 30.04.2024, 19:30 Uhr
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