"Kenia"-Bilanz im Landtag
In einer zum Teil hitzigen Debatte haben die Fraktionen im Landtag über die Bilanz der Kenia-Regierung gestritten. Kritik gab es daran, dass zu wenige Menschen vom wirtschaftlichen Erfolg des Landes profitieren würden. Von Markus Woller
Jeder Redner malt sich am Mittwoch sein Bild von Brandenburgs Lage nach fast fünf Jahren Kenia-Regierung in einer anderen Farbe. Apokalyptisch düstere Töne wählt die AfD, die die Aktuelle Stunde zur Regierungsbilanz im Landtag auch beantragt hatte.
Fraktionschef Hans-Christoph Berndt versucht mit seinen Ausführungen einen katastrophalen Eindruck der Regierungsjahre von SPD, CDU und Bündnisgrünen zu vermitteln: Auf der Regierungsbank säßen quasi durchweg Dilettanten, die das Land in den vergangenen viereinhalb Jahren bei Wirtschafts-, Migrations-, Corona- und Bildungspolitik "im Rekordtempo schlechter gemacht" hätten.
Das Land am Rande des Zusammenbruchs, der Tesla-Erfolg auf Sand gebaut, die Transformation zur CO2-neutralen Wirtschaft verantwortlich für eine vermeintliche Verarmung und Entmündigung der Bürger, führt Berndt aus. Auch in der Tonlage geht es bei ihm nur krawallig: Eine "Überdosis Diktatur" unterstellt er der Landesregierung in der Corona-Politik. Eine "kleine DDR" sieht Berndt in der langen Amtszeit von Ministerpräsident Woidke und seinen SPD-Vorgängern, obwohl diese ein Ergebnis demokratischer Wahlen ist.
In den hellsten Farben hingegen versucht sich der Ministerpräsident an einem Gegenentwurf dazu. Das Land habe sich trotz vieler Krisen in den vergangenen fünf Jahren so gut entwickelt wie in keinem Zeitraum davor. Davon zeuge das hohe Wirtschaftswachstum. Nicht nur seit Tesla im Land sei, sondern seit zehn Jahren schon liege man über dem Bundesschnitt.
"Die gute Entwicklung findet im ganzen Land statt, in der Prignitz genauso wie in Elbe-Elster, in der Uckermark und in der Lausitz", argumentiert Woidke. Noch nie seien so viele Menschen in Arbeit gewesen wie heute. Ausdruck dessen sei auch ein enormer Zuzug aus Berlin und anderen Bundesländern nach Brandenburg.
Die AfD, so der Ministerpräsident, torpediere diese Bemühungen mit ihrer auf Fake News setzenden Oppositionsarbeit, unter anderem mit ihrer Klage gegen das sogenannte "Brandenburgpaket" - jene 1,6 Milliarden Euro, mit denen das Land die Folgen von Corona und Ukrainekrieg abzufedern versucht. Schulen, Vereine, Kommunen, Krankenhäuser und Verkehrsunternehmen sollen damit unterstützt werden.
Die AfD sieht darin ein Paket zur Durchsetzung von Wahlversprechen, das wenig mit dem genannten Zweck zu tun habe. Sie hatte deshalb dagegen geklagt.
Mit Zwischentönen versuchen es die Oppositionsparteien von BVB/Freien Wählern und Linken. Letztere betonen, man wollen einige Erfolge nicht wegreden. In die Lobgesänge der Regierung einstimmen wollte Fraktionschef Sebastian Walter angesichts vieler Probleme aber auch nicht. Denn vom hohen Wirtschaftswachstum könnten die meisten Leute heute gar nicht profitieren, sagt er. Die Löhne würden nicht mitwachsen. "Die Menschen haben nach viereinhalb Jahren Kenia real weniger in der Tasche", so Walter.
Selbst die Landesverwaltung würde bei Aufträgen einen zu geringen Mindestlohn zahlen, sagt Walter weiter. Das Wirtschaftswachstum schwäche sich zudem gerade ab, die Landesregierung habe sich abhängig von Elon Musk und seiner Giga-Factory gemacht. Walter sagt, er glaube, die Regierung habe die Probleme vieler Brandenburger nicht im Blick, zum Beispiel habe man eine Mietpreisbremse "quasi abgeschafft". Und das trotz immer weiter steigender Mieten in vielen Regionen des Landes.
Péter Vida von den Freien Wählern kritisiert unter anderem die Energiepolitik der Landesregierung. Diese habe sich nicht gegen den "energiepolitischen Amoklauf der Bundesregierung" gestellt, obwohl es stets "große Töne" gegen Maßnahmen wie das Heizungsgesetz von der SPD gegeben habe. Den Bau von noch mehr Windrädern, den sich die Koalition vorgenommen hat, nennt er preistreibend, landschafts- und umweltschädlich.
Auf den ersten Blick überraschend: Auch CDU-Fraktions- und Partei-Chef Jan Redmann übt Kritik an der Arbeit der Landesregierung. Allerdings nicht dort, wo seine Partei Verantwortung trägt. Man habe viele rote Schleifchen durchschneiden können in den vergangenen Jahren: bei Polizei, in der Justiz, bei Bahn, Straßen, Feuerwehr. Alles Themen aus CDU geführten Ministerien.
Nun müsse man aber aufpassen, es nicht mit roten Laternen zu tun zu kriegen, sagt Redmann. Die Alarmsignale aus der Wirtschaft seien nicht zu überhören. Viele Unternehmen hätten Zukunftssorgen und stellten Investitionen zurück. Auch weil man bei der Klimapolitik zum Teil falsche Wege einschlage. Es brauche einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag gemeinsam mit dem Bund, so Redmann.
Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke versucht am Rednerpult, der Kenia-Koalition im Rückblick seinen Anstrich zu verpassen. Grün habe den größten Teil dessen umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht. Die Krisen der letzten Jahre habe das Land mit Unterstützung seiner Partei auch genutzt, um Innovationen voranzubringen. So sei es bei der PCK gelungen, viel Geld vom Bund für eine Transformation zu einem Wasserstoff-Standort zu bekommen. Die erneuerbaren Energien seien in Brandenburg seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Krieges massiv vorangebracht worden.
Auch dass trotz der Corona-Zeit das Angebot im Gesundheitswesen habe ausgeweitet werden können, wertet Raschke als grünen Erfolg. Genau sowie das Mobilitätsgesetz für mehr Öffentlichen Personennahverkehr und die Festschreibung eines Klimaplans.
Mehr als zweieinhalb Stunden brauchen die Fraktionen im Landtag am Mittwoch, um ein insgesamt buntes Bild der Regierungsarbeit der vergangenen vier Jahre zu zeichnen. Wie harmonisch dieses Bild am Ende wirkt, das liegt wie immer im Auge des Betrachters.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2024, 18:19 Uhr
Beitrag von Markus Woller
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