Steigende Ausgaben
Insgesamt 155 Millionen Euro Minus wird die Stadt Potsdam nach aktuellen Planungen im kommenden Jahr 2025 machen. Das gab die Brandenburger Landeshauptstadt am Dienstag bekannt. Der Grund dafür liege unter anderem im voraussichtlich steigenden Mehrbedarf - etwa bei den Sozialausgaben - aber auch bei der Kindertagesbetreuung oder Hilfen zur Erziehung. Aber auch steigende Personalkosten etwa wegen der letzten Tarifabschlüsse würden zum Wachsen der Ausgaben führen, sagte der Kämmerer der Stadt Potsdam, Burkhard Exner (SPD) dem rbb.
Ursprünglich habe man für das kommende Jahr mit 65 Millionen Defizit gerechnet, sagt Exner dem rbb. "Jetzt gibt es aber diverse weitere Entwicklungen, die dazu führen, dass wir bei 155 Millionen Fehlbetrag für das Jahr 2025 landen."
Um dem großen Defizit entgegenzuwirken, plant Exner nun ein Konsolidierungsprogram. Dieses werde gemeinsam mit dem Haushalt für das Jahr 2025 im Dezember dieses Jahres bekannt gegeben. Erste Eckpunkte werden laut Exner voraussichtlich in der Stadtverordnetenversammlung im Mai vorgelegt.
Schon jetzt sagte Exner dem rbb, dass der Stellenplan nicht weiter aufgestockt werde und man stattdessen eher gucke, wie man unter anderem durch Digitalisierung effizienter werden könne.
Zuletzt hatte es laut Märkischer Allgemeiner Zeitung [MAZ+] im Jahr 2012 ein Konsolidierungsprogramm gegeben. Damals sei unter anderem die Brandenburgische Philharmonie aufgelöst und kommunale Kindertagesstätten in freie Trägerschaft gegeben worden. Zur Debatte habe damals auch die Schließung des Hans-Otto-Theaters gestanden.
Bereits das Jahr 2022 werde die Stadt Potsdam vorraussichtlich mit einem Minus von 17,2 Millionen abschließen. Für 2023 erwarte die Brandenburger Landeshauptstadt aktuell ein Minus von 4,5 Millionen. "Das sind die größten Fehlbeträgte, die Potsdam je hatte", sagt Exner.
Zwar hat die Stadt noch immer Rücklagen von aktuell rund 240 Millionen Euro. Diese sind jedoch seit 2021 (341 Millionen Euro) stark zurückgegangen. Jetzt gehe es darum, rechtzeitig umzusteuern, damit diese nicht aufgebraucht werden, so Exner. Mit dem Defizit stehe Potsdam nicht alleine da: "Wir sind nicht allein. Bundesweit gibt es einen Trend, das Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen."
Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 09.04.24, 9.30 Uhr
Beitrag von Karsten Steinmetz, Marie-Thérèse Harasim
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