Jubiläum der EU-Osterweiterung
In Słubice und Frankfurt (Oder) wurde am Mittwoch der EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren gefeiert. Am Rande der Festveranstaltung sorgte Außenministerin Baerbock mit einer Aussage über die stationären Grenzkontrollen für Verwunderung. Von Robert Schwaß
Mit EU-Fahnen und denen aller Mitgliedsstaaten wurde die Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice zum Jubiläum der EU-Osterweiterung herausgeputzt. Ein Kontrastbild zu den direkt dahinter beginnenden stationären Grenzkontrollen auf deutscher Seite. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Grüne) und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski kamen auf ihrem Stadtspaziergang an den Anlagen vorbei.
Eingeführt wurden diese im Oktober vergangenen Jahres, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Seitdem prägen blaue Polizeicontainer und Mannschaftswagen das Bild auf der deutschen Seite der Stadtbrücke. Im Januar bekamen die Einsatzkräfte noch eine überdachtes Kontrollzelt. Der Wetterschutz war eine Forderung der Gewerkschaft der Bundespolizei, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Bei Frankfurtern weckte das Zelt Erinnerungen an die fest verbaute Anlange, die 2013 in Folge Polens Beitritt zum Schengen-Raum abgerissen wurde. Baerbock sagte am Mittwoch, sie gehe davon aus, dass jetzt, wo das gute Wetter wieder da sei, "dieser Regen- und Sturm- und Winterschutz nicht mehr nötig ist". "Brücken sollen verbinden und nicht trennen und das gilt insbesondere für die Brücken innerhalb Europas", so die Bundesaußenministerin weiter.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) rechnet jedoch nicht damit, dass die Anlagen bald wieder abgebaut werden. Zuletzt wurden die Kontrollen vom Bundesinnenministerium bis Mitte Juni verlängert. Mit Blick auf die Fußball- Europameisterschaft im Sommer und die anstehenden Landtagswahlen werde sich aber auch darüber hinaus nichts verändern, glaubt Wilke.
Er blickt mit gemischten Gefühlen auf die erhöhte Polizeipräsenz an der Stadtbrücke. "Früher musste man sich beim rüberlaufen keine Gedanken machen, heute nehmen die Kontrollen ein wenig der Leichtigkeit", so der Bürgermeister weiter. Zudem komme es durch die Kontrollen regelmäßig zu Staus. Trotzdem brauchte es aus seiner Sicht auch Antworten auf die hohe Anzahl illegaler Einreisender im vergangenen Jahr.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Kontrollen vorerst für weiter notwendig. "Es hat geholfen, die irreguläre Migration um 80 bis 90 Prozent zurückzudrehen", sagte Woidke am Mittwoch dem rbb. Man müsse die Situation jedoch ständig überprüfen. Je besser es an den europäischen Außengrenzen läuft, so Woidke, umso weniger notwendig seien Kontrollen innerhalb von Europa, beispielsweise an der deutsch-polnischen Grenze.
Um die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums aufrecht zu erhalten, muss die Schengen-Außengrenze effektiv kontrolliert werden, betonte Polens Außenminister Sikorski beim Aufeinandertreffen mit Baerbock. Dafür brauche es die Solidarität aller Mitgliedsstaaten.
An der Grenze zwischen Polen und Belarus ist die Lage schon seit 2021 angespannt. Unter dem Regime von Lukaschenko werden Geflüchtete nach Belarus geholt mit dem Versprechen, sie können von dort in die EU weiter. Als Antwort darauf baute die Pis-Regierung damals die Grenzanlagen aus und praktizierte illegale Pushbacks. Diese finden laut Menschenrechtsorganisationen wie Grupa Granica auch unter der neuen Regierung von Donald Tusk noch statt. Auch bei der Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU zeigte sich Tusk bisher nicht verhandlungsbereit.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.05.2024 06:02 Uhr
Beitrag von Robert Schwaß
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