Attacke auf die Wirtschaftssenatorin
Am Tag nach dem Angriff auf ihre Person äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey zu der Tat. Ihr gehe es gut, gleichzeitig sei sie wegen der Entwicklungen sehr besorgt. Politiker in Berlin und Brandenburg reagieren erschüttert.
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Am Morgen nach dem Angriff in einer Bibliothek in Berlin-Rudow hat sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zu dem Vorfall geäußert. Ihr gehe es gut, trotzdem besorge und erschüttere sie "die sich verstärkende Freiwildkultur, mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind", heißt es in einer Nachricht, die Giffey am Mittwochmorgen auf ihrem Instagram-Profil veröffentlichte.
"Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann. Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer. Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen", heißt es in der Nachricht weiter.
Sie habe als Wahlkreisabgeordnete für Rudow am Dienstagnachmittag die Bibliothek besucht, und während eines Gesprächs mit der Bibliotheksleiterin habe sie "plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt." Ein Mann habe sie mit einem Beutel attackiert.
Giffey war gegen 16 Uhr in der Gertrud-Haß-Bibliothek in der Straße Alt-Rudow mit einem Beutel, in dem harte Dinge lagen, angegriffen worden. Sie sei am Nacken und Kopf getroffen worden, heißt es in einer Polizeimitteilung, die nach Mitternacht veröffentlicht worden war. Der Tatverdächtige habe sich danach entfernt. Giffey habe über Schmerzen geklagt und sich in einem Krankenhaus ambulant behandeln lassen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen.
Die Wirtschaftssenatorin war ohne Personenschutz in der Bibliothek. Entsprechendes Personal steht in Berlin bislang nur dem Regierenden Bürgermeister sowie der Innensenatorin zu.
Giffey nimmt derweil am Mittwoch ihre Arbeit wieder auf. Ein Termin zu Kampagne "Solar zahlt sich aus" werde wie geplant mit Giffey stattfinden, bestätigte ihr Sprecher der dpa. Die Senatorin will die Kampagne um 11 Uhr im Berliner Futurium vorstellen.
In der Politik herrscht derweil Entsetzen über die Tat. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teilte am Mittwochmorgen auf X mit: "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen." Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte im Onlinedienst X den Angriff auf Giffey und "auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste".
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio: "Diese Spirale haben wir leider schon seit Jahren, und in diesem Jahr haben wir es mit einer Gewaltspirale physischer Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu tun, die mich extrem besorgt."
Stübgen steht derzeit der Innenministerkonferenz vor. Diese hatte am Dienstag nach Angriffen auf Politiker in Dresden getagt und schärfere Strafen für solche Angriffe angemahnt.
Stübgen sieht auch eine Verrohung gegenüber etwa Feuerwehr- und Rettungsdienstkräften, die "auch massiv angestiegen ist in den letzten Jahren". Deswegen solle der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit besser ausgebaut werden.
Stübgen sprach von einer Entwicklung, bei der in ganz Deutschland insbesondere auch ehrenamtliche Politiker und Wahlkampfhelfer, die keine besonderen Repräsentanten seien, massiv angegriffen würden. "Diese Bereiche sind nach unserer Auffassung nicht hinreichend geschützt über das Strafrecht. Deswegen bitten wir die Justizministerkonferenz, sich mit dieser Frage zu beschäftigen." Stübgen bezeichnete die ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort als "Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates, und hier reicht der strafrechtliche Schutz nicht aus".
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.05.2024, 13:00 Uhr
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