Staatsschutz ermittelt
Ein unbekannter Mann hat die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt" angegriffen und dabei leicht verletzt. Sie wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.
Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Über neue Informationen zum Angriff auf Franziska Giffey berichten wir hier.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht zu Mittwoch mit.
Nach dem Angriff habe sich die ehemalige Bundesfamilienministerin "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der Mitteilung der Behörden. Die 46-Jährige wurde am Kopf sowie am Nacken getroffen. Der Angreifer entkam unerkannt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Giffey war ohne Personenschutz bei der Veranstaltung in der Bibliothek, da bislang nur der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin von entsprechendem Personal des Landeskriminalamtes begleitet werden.
Giffey äußerte sich am Mittwochmorgen zu dem Angriff. Auf Instagram schrieb sie, die Stadtteilbibliothek in Alt-Rudow, in der es zu dem Angriff gekommen war, sei für sie "ein besonderer Ort", auch weil sie sich in ihrer Zeit als Neuköllner Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin für den Neubau der Einrichtung engagiert habe. "Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nicht für möglich gehalten", so Giffey.
Als Wahlkreisabgeordnete für Rudow habe sie am Dienstagnachmittag die Bibliothek besucht und während eines Gesprächs mit der Bibliotheksleiterin "plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt." Ein Mann habe sie mit einem Beutel attackiert.
"Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut. [...] Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende 'Freiwildkultur' mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind."
Giffey kündigte an, heute ihre Arbeit fortführen zu wollen. Nach rbb-Informationen nimmt sie heutige Termine wahr.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte bestürzt auf den Angriff und kündigte Konsequenzen an. Auf X (vormals Twitter) teilte er am Dienstagmorgen mit: "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey aufs Schärfste. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen."
Der Senat werde über Konsequenzen beraten, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.
Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) reagierte entsetzt auf die Attacke auf ihre Parteikollegin. "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste", schrieb Spranger berets in der Nacht auf Dienstag auf X.
Spranger schrieb weiter: "Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst."
Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer zu einer Sondersitzung getroffen. Sie sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, der Vorfall habe ihn sehr erschreckt. Man erlebe seit Jahren eine zunehmende Verrohung und Bedrohung, gerade in den sozialen Netzwerken. Nun aber gebe es eine Gewaltspirale physischer Art, die ihn extrem besorge, so der CDU-Politiker. Bereits am Dienstagabend sagte er nach der Innenministerkonferenz, die erneuten Übergriffe stünden für eine Entwicklung, in der Menschen mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchsetzen wollten. "Lüge, Gewalt und Bedrohung drohen immer stärker Teil des politischen Diskurses zu werden. Das gefährdet unsere Demokratie."
Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke [mdr.de] in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen wollte Wahlplakate anbringen, als ihn die Täter überraschten. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu.
Am Dienstagabend stellten Polizisten in Dresden zudem eine Frau und einen Mann, nachdem diese eine Politikerin der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert hatten. Der 34 Jahre alte Mann habe die 47 Jahre alte Grünen-Politikerin zur Seite gestoßen, zwei Wahlplakate heruntergerissen und sie und ihr Team beleidigt und bedroht. Die 24-Jährige habe die Politikerin bespuckt. Das Duo hielt sich laut Polizei vor der Attacke in einer Gruppe in der Nähe des Tatortes auf, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wurde.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.05.2024, 08:00 Uhr
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