Berliner Bürokratie: Wegner will Gesetz für Verwaltungsreform bis Dezember

Wegner will Gesetz für Verwaltungsreform bis Dezember

31.05.24 | 17:35 Uhr

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Ziel bekräftigt, bis Jahresende die geplante Verwaltungsreform im Senat zu behandeln. Bis dahin soll der Entwurf für ein Gesetz vorliegen, das derzeit noch den Titel "Organisationsgesetz" trägt.

Nach einer Spitzenrunde des Regierenden Bürgermeisters mit mehreren Bezirksbürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken zeigten sich am Freitag alle optimistisch, was die Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Land und den Bezirken betrifft. Wegner betonte, dass sich im Verwaltungsaufbau und -zusammenspiel etwas verbessern müssen. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), sprach davon, dass man "einen Schritt weitergekommen" sei.

Gemeinsamkeiten bei Klausurtagung

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Neuordnung der Finanzen zwischen Senat und Bezirken geplant

Von zentraler Bedeutung für das Vorhaben ist eine neue Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken. Hierfür soll das bisherige Zuständigkeitsgesetz (AZG) gestrichen und durch ein neues Organisationsgesetz ersetzt werden, sagte Wegner. Ebenfalls neu erarbeitet werden soll ein Katalog, der festlegt, welche Aufgaben künftig bei Senatsverwaltungen liegen und was in den Bezirksverwaltungen zu erledigen ist.

Digitalisierungsstaatssekretärin Martina Klement (CSU) sprach davon, dass am Ende der Beratungen "mehr oder weniger" 20 Politikfelder wie Inneres, Justiz oder Gesundheit definiert werden könnten. Darüber hinaus gehe sie davon aus, dass mit der Digitalisierung, Personal und Vergabe etwa sieben Querschnittsfelder dazukommen.

Parallel will die Runde aus Senats-, Bezirks- und Oppositionsvertretern auch darüber beraten, wie die Finanzbeziehungen im Land Berlin neu geordnet werden können. "Wir haben uns verständigt, dass wir nicht nur die Aufgaben klar verteilen sondern wir haben besprochen, dass wir die Budgetierung zwischen Land und Bezirken anschauen", so Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch.

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Grüne und Linke müssen zustimmen

Ohne konkreter zu werden, deutete die grüne Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Kirstin Bauch, an, dass es eine parteiübergreifende Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen gibt. "Wir werden auch Entscheidungen treffen, die vielleicht nicht für alle die Lieblingsentscheidungen sein werden." Man müsse sich im Zuge einer solchen Reform auch von Liebgewonnenem verabschieden, so die Rathauschefin.

Der Regierende Bürgermeister Wegner bekräftigte, dass er zusätzlich auch an einer Änderung der Landesverfassung festhalte. "Spätestens wenn wir über die Finanzbeziehungen zwischen Senat und Bezirken reden, brauchen wir eine Änderung der Landesverfassung." Dafür wären im Abgeordnetenhaus auch die Stimmen der oppositionellen Grünen und Linken erforderlich. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm betonte die "große gemeinsame Verantwortung", die auch für das Abgeordnetenhaus gelte.

Sendung: rbb24 Abendschau, 31.05.2024, 19.30 Uhr