Gerichtsurteil: Umwelthilfe muss Akteneinsicht in Berliner Radwegepläne bekommen

Umwelthilfe muss Akteneinsicht in Berliner Radwegepläne bekommen

13.05.24 | 17:19 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich auf Akteinsicht zum Radwegeausbau in Berlin geklagt. Wie das Berliner Verwaltungsgericht dem rbb am Montag bestätigte, stützte die Organisation ihr Anliegen auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und bekam Recht.

Demnach wurde die Senatsverkehrsverwaltung angewiesen, der Umwelthilfe entsprechende Papiere zugänglich zu machen. Konkret geht es um eine Anordnung für einen Radweg in der Stubenrauchstraße in Berlin-Neukölln.

Schreiner-Nachfolge

VBB-Chefin Ute Bonde soll neue Berliner Verkehrssenatorin werden

Drei Tage nach dem Rücktritt von Manja Schreiner hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner offenbar die Nachfolge geregelt: Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Ute Bonde, soll neue Senatorin für Verkehr und Klimaschutz werden.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Laut Umwelthilfe ist der Bau dieses und zweier weiterer Wege nach wie vor ausgesetzt, obwohl alle drei Projekte bereits straßenverkehrsrechtlich angeordnet sind und sofort umgesetzt werden könnten.

Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch teilte mit, er erwarte von der designierten neuen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), dass sie den rückwärtsgewandten Kurs ihrer Vorgängerin, der kürzlich zurückgetretenen Manja Schreiner (CDU), umkehre und endlich grünes Licht für die Verkehrswende gebe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist möglich.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.05.2024, 16:20 Uhr