Berliner Justizverwaltung erfüllt Sparvorgaben nicht
Bis Freitag mussten die Senatsverwaltungen ihre Sparvorschläge einreichen, die das Haushaltsdefizit ausgleichen sollen. Die Pläne der Justizverwaltung reichen nicht an die Vorgaben heran. Sie sieht ihre Funktionsfähigkeit gefährdet.
Die Berliner Justizverwaltung hält die geforderten Einsparvorgaben in ihrem Bereich für nicht umsetzbar. Im Etat könnten nur 1,5 Prozent gespart werden, heißt es in einem internen Papier der Verwaltung, das dem rbb vorliegt. Andernfalls werde die Funktionsfähigkeit der Justiz "sehenden Auges gefährdet".
Justizverwaltung gibt an, nur bedingt sparen zu können
Die Spitzen von Senat und Koalition hatten dagegen vereinbart, dass alle Senatsverwaltungen zwei Prozent der Ausgaben in ihrem jeweiligen Einzeletat einsparen müssen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Für Justiz und Verbraucherschutz sind das 24,3 Millionen Euro. Die Senatsverwaltung hält jedoch "aus fachlicher Sicht" und "unter großen Schwierigkeiten" nur Einsparungen in Höhe von 16,2 Millionen Euro für machbar. Andernfalls sei die Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz "nicht gewährleistet".
In dem Schreiben wird detailliert aufgeschlüsselt, auf welche Vorhaben sich die Einsparungen unmittelbar auswirken würden. Die Verwaltung nennt dabei auch sicherheitsrelevante Projekte. So seien Baumaßnahmen an Strafsitzungssälen am Gerichtsstandort Moabit betroffen. Hier geht es um 290.000 Euro. Für ein Sicherheitsportal, die Erweiterung des Schließsystems und Einbruchsicherung am Campus Moabit mit seinen Gerichten und der Justizvollzugsanstalt würden 645.000 Euro fehlen.
Tierschutz fällt Sparmaßnahmen zum Opfer
Dem Rotstift zum Opfer fallen auch 1,25 Millionen Euro, mit denen die digitalen Netze der ordentlichen Gerichtsbarkeit erneuert werden sollten. Für interne Verfahren im Zusammenhang mit der E-Akte am Oberverwaltungsgericht müssten 110.000 Euro gekürzt werden.
Auch der Tierschutz, der in den Bereich der Justiz- und Verbraucherschutzverwaltung fällt, ist betroffen. Demnach würde ein Vorhaben zum Stadttaubenmanagement dem Rotstift komplett zum Opfer fallen (Ersparnis 200.000 Euro). Eine Reduzierung der Zuschüsse würde auch dazu führen, dass entweder nur noch die Tiertafel oder das Tierheim gefördert werden kann. Für beides reiche das Geld nicht mehr.
Alle Senatsverwaltungen mussten Sparpläne schicken
Allerdings entstünden auch bei diesen reduzierten Einsparungen von 1,5 Prozent des Etats "Risiken, insb. im Bereich Sicherheit und IT", wird in dem Schreiben gewarnt. Daher sei "anzustreben" bei Justiz und Verbraucherschutz nur rund ein Prozent vom Etat zu kürzen, so die Empfehlung der Verwaltung. Das würde 12,5 Millionen Euro entsprechen und wäre nur die Hälfte der Summe, die das Haus von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erbringen muss.
Um das Haushaltsdefizit von rund 550 Millionen Euro aufzulösen, mussten alle Senatsverwaltungen bis Freitag vergangener Woche ihre Listen mit Sparvorschlägen an die Finanzverwaltung schicken. Auch andere Häuser hatten dabei vor den Auswirkungen der Kürzungen in ihren jeweiligen Bereichen gewarnt.
Kritik an Sparplänen
Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die drohenden Einsparungen. "Wer das Tierheim oder die Tiertafel faktisch schließen will, ist herzlos und wird zu Recht den Protest der ganzen Stadt auf sich ziehen." Die Kürzungspläne würden der Justiz zudem "schweren Schaden zufügen", sagte Schlüsselburg am Abend auf Nachfrage des rbb. "Sicherheit im Vollzug und digital arbeitende Gerichte sind kein 'nice to have', sondern Pflichtprogramm für jede Justizsenatorin."