Berlin
Aus dem Mitgliedervotum waren Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel als Sieger hervorgegangen, am Samstag folgte die Kür durch den Landesparteitag - mit ausbaufähigen Ergebnissen. Die eher maue Zustimmung deutet auf viel Arbeit für sie hin.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sind nun auch offiziell Vorsitzende der Berliner SPD. Die beiden wurden am Samstagnachmittag auf dem SPD-Landesparteitag in getrennten Einzelwahlen gewählt. Böcker-Giannini erhielt ein Ergebnis von 67,56 Prozent. Martin Hikel bekam 65,5 Prozent der Stimmen. Der Parteitag folgte damit zwar dem rechtlich nicht bindenden Votum der Mitglieder, das Wahlergebnis für die neuen Vorsitzenden auf diesem Landestreffen ist aber eher durchwachsen. Böcker-Giannini nannte es "ein ehrliches Ergebnis".
Bei der Wahl der erweiterten Führungsspitze mussten die frisch gewählten Landesvorsitzenden dann eine klare Schlappe hinnehmen. Beide hatten sich für die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Rona Tietje aus Pankow und den Marzahner Stadtrat Gordon Lemm als Vize-Landesvorsitzende ausgesprochen. Lemm bekam aber auf dem Parteitag keine Mehrheit.
Neben Tietje wurden Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, die ehemalige Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke und der Abgeordnete Matthias Schulz aus Mitte als stellvertretende SPD-Landeschefs gewählt. Neuer Landeskassierer ist Fabian Fischer aus Neukölln.
Für Hikel und Böcker-Giannini bedeutet das Ergebnis, dass sie im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD, der erweiterten Führungsspitze, keine klare Mehrheit haben und insbesondere auf den linken Parteiflügel Rücksicht nehmen müssen.
Hikel und Böcker-Giannini hatten zuvor auf dem Parteitag die Berliner SPD zu mehr Geschlossenheit und Solidarität aufgerufen. "Lasst uns in den kommenden Jahren solidarisch sein und zusammenhalten. Schaffen wir das nicht, droht die Berliner SPD für lange Zeit ins Abseits zu geraten", sagte die frühere Sport-Staatssekretärin Böcker-Giannini vor den Delegierten. Sie forderte einen "kulturellen Neuanfang": "Nur wenn wir in unserer Partei wertschätzen, respektvoll und achtsam miteinander umgehen, nur wenn wir das uns Verbindende betonen, nur wenn wir uns selbst wieder Vertrauen, dann werden uns auch die Berlinerinnen und Berliner wieder vertrauen."
Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel sagte, es müsse Schluss sein mit "innerparteilichen Beschimpfungen, Lästereien und einem Übermaß an Selbstgefälligkeit". Die SPD müsse sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren. "Denn es geht bei all dem, was wir hier machen, nicht nur um unsere SPD, es geht um diese Stadt, um unser Land, um die Menschen, für die wir Verantwortung tragen."
Das Duo hatte sich in der zweiten Runde einer Mitgliederbefragung mit gut 58 Prozent gegen ein zweites Team durchgesetzt, das der bisherige SPD-Landesvize Kian Niroomand und die frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, bildeten.
Zum Auftakt des Delegiertentreffens hatte Franziska Giffey als scheidende Berliner SPD-Landesvorsitzende ebenfalls zu Geschlossenheit und Einigkeit aufgerufen. Nicht die innerparteilichen Strömungen und das Trennende zu betonen, sei "eine Aufgabe für uns alle", sagte Giffey in ihrer Abschiedsrede am Samstag.
Die Wirtschaftssenatorin würdigte auch Hikel und Böcker-Giannini. Sie hätten sich im "demokratischen Verfahren" des Mitgliederentscheids durchgesetzt. Beide stünden jetzt vor der großen Aufgabe, die Partei wieder zusammenzuführen und der SPD eine Richtung zu geben. Auch der bisherige Co-Vorsitzende Raed Saleh forderte Geschlossenheit. "Die Sozialdemokratie muss zusammenfinden. Wir sind am Ende alle in ein und demselben Boot. "
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.05.2024, 11:47 Uhr
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