550 Millionen Euro
Die Senatsverwaltungen müssen ihre Sparpläne beim Finanzsenator bis Freitag einreichen. Das kündigte Stefan Evers (CDU) am Mittwoch im parlamentarischen Hauptausschuss an. "Es ist verabredet, dass bis zum Ende der Woche Vorschläge vorliegen, die dann intern beraten werden", so Evers. Anfang Juli sollen die Kürzungsvorschläge dann im Parlament beraten werden.
Rund 550 Millionen Euro will der Senat einsparen, in dem jede Senatsverwaltung zwei Prozent ihres Etats kürzt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ihren Rotstift bereits angesetzt. Vorgesehen sind auch Einsparungen bei der Polizei. So soll bei neuen Einsatzfahrzeugen gekürzt werden, aber auch bei einem Teil der Bodycams, die für 2024 vorgesehen waren. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert: "Der Senat muss gemäß seiner Verantwortung für die Bevölkerung Polizei und Feuerwehr priorisieren. Sollte das nicht passieren, kann nur ein Sondervermögen Innere Sicherheit, Justiz und Bevölkerungsschutz den Kollaps verhindern", sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.
Personal in den Senatsverwaltungen soll nicht gekürzt werden. Aber "es kann dem Grunde nach keine zusätzlichen Stellen mehr geben", so der Finanzsenator. Evers will, dass bei zusätzlichem Personalbedarf in den Senatsverwaltungen zunächst Stellen intern umorganisiert werden. Notfalls werde er dabei mit seiner Finanzverwaltung unterstützen.
Ursprünglich sollten in diesem Jahr sogar 1,75 Milliarden Euro eingespart werden. Doch Gelder, die für andere Dinge eingeplant waren, werden nicht genutzt. Vor allem von unbesetzten Personalstellen, aus dem Schulneubau oder dem ÖPNV bleiben Millionen liegen, die nun die Haushaltslücke zu einem großen Teil schließen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.05.2024, 16:00 Uhr
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