Einführung der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in ganz Brandenburg eingeführt werden - nur ein Teil des Geldes wird dann noch bar ausgezahlt. Bei der Höhe der Bargeld-Summe ist jetzt offenbar eine Entscheidung gefallen, die nicht allen gefallen dürfte.
Erwachsene Asylbewerber in Brandenburg sollen nach den Plänen der Landesregierung und Kommunen monatlich 50 Euro bar ausgezahlt bekommen, für Kinder soll es 25 Euro in Bargeld geben. Eine entsprechende Absichtserklärung will Ministerpräsidentin Dietmar Woidke (SPD) zusammen mit dem Vorsitzenden des Landkreistages, Siegurd Heinze (parteilos), nach rbb-Informationen vorstellen.
Die Pläne sind in der Landesregierung umstritten und werden von SPD und CDU, nicht aber vom Bündnisgrünen Koalitionspartner mitgetragen. Die Bündnisgrünen halten die geplante Festlegung von Bargeldobergrenzen für nicht rechtssicher.
Die geplanten Barsummen von 50 und 25 Euro sind deutlich weniger, als die Grünen gefordert hatten. Letztlich legen die Kreise und kreisfreien Städte fest, wie hoch die Barsummen sind.
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält dagegen Bargeldsummen von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro pro Kind für angebracht. Sie begründete dies damit, dass der Bundesgesetzgeber einen klaren Verweis auf den persönlichen Bedarf und auf das Teilhaberecht von Kindern und Jugendlichen sowie auf das Existenzminimum eingeführt habe. Staatskanzleichefin Kathrin Schneider hatte aber bereits deutlich gemacht, dass das Land den Vorschlag der Kommunen mit 50 Euro für Erwachsene umsetzen will. Auch Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält 50 Euro Bargeld für zu wenig.
Bund und Länder hatten sich im vergangenen November darauf verstaändigt, ein Bezahlkarten-Modell für geflüchtete Menschen einzuführen. Solche Karten sollen zum einen den Verwaltungsaufwand senken. Die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit soll zudem sicherstellen, dass Leistungsempfänger das Geld für sich nutzen und es nicht in die Herkunftsländer überwiesen wird. Politiker erwarten auch, dass dadurch Deutschland als Zielland für geflüchtete Menschen an Attraktivität verliert. Einige Länder haben die Karte bereits eingeführt.
Die Landesregierung in Brandenburg will die Bezahlkarte für Asylsuchende flächendeckend verbreiten. Dies ist laut DPA Teil der Erklärung, über die Ministerpräsident Woidke am Dienstag das Kabinett informieren wolle. Danach plane Woidke, er die Erklärung mit dem Vorsitzenden des Landkreistages, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), und dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller (CDU), zu unterzeichnen.
Der Landkreis Märkisch-Oderland war am 6. Mai mit einer eigenen Karte vorgeprescht. In Brandenburg leben in den Landkreisen und kreisfreien Städten derzeit rund 14.600 Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sollen keine Bezahlkarte erhalten, da sie Bürgergeld bekommen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 13.05.2024, 19:30 Uhr
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