BVB/Freie Wähler
Eine von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative zur Rettung der Krankenhäuser in Brandenburg hat am Dienstag mehr als 26.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben.
Die Unterschriften der Initiative mit dem Titel "Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten" werden nun überprüft. Sollten mindestens 20.000 von ihnen korrekt sein, muss sich der Landtag in einer Debatte und in Ausschüssen mit dem Anliegen der Volksinitiative beschäftigen.
Der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, die Brandenburger Landesregierung müsse einen Fonds auflegen, um alle 66 Krankenhaus-Standorte zu erhalten. Außerdem sollte die Zahl der Stipendien für Landärzte verdoppelt werden. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will alle Krankenhaus-Standorte erhalten, aber weiterentwickeln.
Der Landtag könnte noch vor den Neuwahlen im September über die Annahme der Volksinitiative abstimmen, betonte Vida.
Die im Dezember gestartete Volksinitiative samt Unterschriftensammlung musste zwischenzeitlich wegen rechtlicher Bedenken neugestartet werden.
Sendung: rbb24, 07.05.2024, 16:00 Uhr
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