Bündnis Sahra Wagenknecht sortiert Personal für Landesverband in Brandenburg
Seit Jahresanfang gibt es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als neue Partei in Deutschland. In Brandenburg gründet sich voraussichtlich am Samstag ein Landesverband - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erste Namen für das Spitzenpersonal stehen schon fest.
Der Arbeitsrichter Robert Crumbach soll die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg anführen. Das sagte eine Sprecherin des BSW am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Crumbach war zuvor mehrere Jahre SPD-Mitglied.
Der Landesverband will sich an diesem Samstag in Schwedt (Uckermark) gründen. Landesgeschäftsführer des BSW in Brandenburg soll den Angaben zufolge Stefan Roth werden. Er war laut "Spiegel" zuletzt im Auftrag des BSW-Bundesvorstands für den Aufbau von Parteistrukturen in Brandenburg zuständig. Als stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands sind demnach Andreas Kutsche und Rechtsanwalt Niels-Olaf Lüders vorgesehen.
Auf Bundesebene wurde das BSW Anfang Januar gegründet. Vorsitzende sind die Namensgeberin Wagenknecht und die frühere Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali.
Das BSW will in Brandenburg zur Landtagswahl am 22. September antreten. In Sachsen und Thüringen, wo im Herbst ebenfalls neue Landtage gewählt werden, hat das BSW bereits Landesverbände. Obwohl dies bislang in Brandenburg noch nicht der Fall ist, erreicht das neue Bündnis in Wahlumfragen seit November Werte zwischen vier und elf Prozent. Einem Brandenburg-Trend vom 11. April zufolge wäre das von Sahra Wagenknecht gegründete Bündnis auf zehn Prozent der Stimmen gekommen, wenn am Sonntag Landtagswahl gewesen wäre.
Templiner Bürgermeister wechselt ins Wagenknecht-Lager
Am Dienstag wurde bekannt, dass auch der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert zum Bündnis Sarah Wagenknecht wechselt. Er bestätigte das am Mittwoch dem rbb.Linken-Fraktionschef Sebastian Walter zeigte sich am Mittwoch davon überrascht. "Ich muss zugeben, ich war kurz sprachlos gestern." Man habe erst vor Kurzem mit Tabbert Gespräche geführt, in denen dieser signalisiert habe, Mitglied der Linken bleiben zu wollen. Jeder könne selbstverständlich in die Partei wechseln, in die er wolle, sagte Walter. Aber man habe vom Wechsel aus den Medien erfahren. "So geht man nicht miteinander um."
Gründung in kleiner Runde
Bei der Gründung des BSW-Landesverbandes in Brandenburg am Wochenende wird Parteichefin Wagenknecht voraussichtlich nicht dabei sein. Dafür hat sich die Co-Vorsitzende Amira Mohamend Ali angekündigt.
Medienvertreter bleiben hingegen nach rbb-Informationen außen vor, ebenso wie angehende Mitglieder des Bündnisses. Rita Heinrich beispielsweise hat die Mitgliedschaft beim BSW beantragt - sie zeigte sich gegenüber dem rbb enttäuscht, dass sie an der Gründungssitzung nicht teilnehmen kann. "Ich finde das unmöglich, auch das keine Gäste zugelassen werden", sagt Heinrich am Mittwoch dem rbb. "Ich hätte mir gewünscht, dass wenigstens die Koordinatoren für den Wahlkampf in einem Landkreis - und die sind bekannt - eingeladen werden. Das sind alles auch potentielle Kandidaten."
In Potsdam gibt es viele wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger vor der Kommunalwahl am 9. Juni beschäftigen. Das Thema, das nahezu sämtliche Kandidaten und Parteien dabei als das wichtigste einschätzen: Wohnen. Von Felix Moniac
Mitglieder wollen intern um Inhalte streiten
Reinhard Zarneckow, Anwalt aus Lebus (Märkisch-Oderland), kann hingegen teilnehmen. Er war mehr als 30 Jahre Mitglied der SPD und ist inzwischen zum BSW gewechselt. Zarneckow wünscht sich Transparenz bei der ersten großen politischen Veranstaltung, wirbt aber auch um Verständnis: "Das ist nun der erste Parteitag und da will man sich erstmal untereinander kennenlernen", sagte er dem rbb. "Ich fahre auch hin und kenne vielleicht ein oder zwei Leute, sonst niemanden. Vielleicht geraten wir uns auch in Haare, ironisch gesagt. Dann ist es vielleicht ganz gut, wenn wir das alles unter uns ausmachen."
"Interne Geschichte"
Zur Frage, warum keine Journalisten oder Unterstützer des Bündnisses an dem Gründungsparteitag teilnehmen dürfen, sagte Reinhard Simon, eines der ersten Mitglieder des BSW, dieser sei eine "interne Geschichte". Simon sagte weiter: "Ich würde auch nicht mit dem ersten Ergebnis, was ich habe und mit Leuten bespreche, sofort zu den Medien gehen." Es gebe aber keine Absicht, die Leute vom BSW fernzuhalten, so Simon. Im Gegenteil: Ihm gehe die Gewinnung von neuen Mitgliedern eher zu zögerlich vonstatten.