75 Jahre Grundgesetz
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hat am Mittwochnachmittag erstmals ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattgefunden. 29 Rekrutinnen und Rekruten des Wachbataillons beim Bundesverteidigungsministerium wurden um 17 Uhr in einer feierlichen Zeremonie vereidigt und legten ihren Diensteid und das Treuebekenntnis zur Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik ab. Angehörige und Hunderte geladene Gäste waren anwesend.
Mit dem öffentlichen Gelöbnis wollten alle Beteiligten unterstreichen, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee in die Mitte der Gesellschaft gehöre, erklärte die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU) vorab. "Dies gilt vor allem in Zeiten, in denen sie sicherheitspolitisch wieder eine größere Rolle spielt." Dafür müsse sich ein größerer Anteil der jüngeren Generation einbringen. Das bedeute nicht zwingend die Rückkehr zur früheren Wehrpflicht, dürfe aber auch nicht ein "Festhalten an der Unzulänglichkeit des aktuellen Zustands" sein, so die CDU-Politikerin. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, ebenfalls CDU, betonte, das öffentliche Gelöbnis in Berlin zeige, dass "wir als Gesellschaft hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen".
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Siemtje Möller, sagte, für sie sei das Gelöbnis Ausdruck der Demokratie, so wie sie im Grundgesetz angelegt sei: "lebendig und wehrhaft". So wie das Grundgesetz die Demokratie schütze, verteidigten die Soldatinnen und Soldaten die Freiheit.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Parlament, Carsten Schatz, kritisierte die Veranstaltung hingegen als "Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens".
Ebenso kritisierte die Linksjugend "solid" auf Instagram das Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus: "Wir finden es nicht gut, dass die Militarisierung und die Aufrüstung so in die Öffentlichkeit gestellt werden, und würden uns wünschen, dass soziale Berufe oder allgemein Berufe, die die Gesellschaft am Laufen halten, genauso geehrt werden wie die Bundeswehr", so Johannes Franck, Mitglied im Landessprecherinnenrat der Linksjugend solid.
Feierliche Gelöbnisse finden nicht nur in Kasernen, sondern auch auf großen öffentlichen Plätzen statt. In Berlin legen die Bundeswehr-Rekruten ihr feierliches Gelöbnis regelmäßig vor dem Bendlerblock ab, ein weiterer Ort dafür war mehrmals auch vor dem Reichstag. In der Vergangenheit hatte es dabei teils heftige Proteste von Militärgegnern gegeben.
Anlässe für Gelöbnisse sind beispielsweise die jährlichen Feierlichkeiten zum Gründungstag der Bundeswehr am 12. November oder das Gedenken an das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944.
Das Gelöbnis vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ist nun Teil einer Themenwoche "75 Jahre Grundgesetz". In deren Rahmen ist am Donnerstag unter freiem Himmel zwischen Bundestag und Kanzleramt ein Staatsakt geplant. Ab Freitag wird im Regierungsviertel dann ein dreitägiges Demokratiefest gefeiert.
Sendung: Inforadio, 22.05.2024, 7 Uhr
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