17 Millionen Euro
Trotz Haushaltssperre haben sich die Stadtverordneten in Schwedt für den Bau eines Service-und Transformationsgebäudes ausgesprochen. Bürgermeisterin Hoppe hatte dafür geworben. Die Umwandlung der PCK-Raffinereie geht nur langsam voran.
Der Bau des Service- und Transformationsgebäudes - kurz Trafo - ist beschlossene Sache: Die Stadtverordneten von Schwedt (Uckermark) haben sich am Mittwoch für das Prestigeprojekt mehrheitlich ausgesprochen.
Bis 2027 soll das Zentrum entstehen und rund 17 Millionen Euro kosten. Das hatte die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) am Dienstag auf der ersten Zukunftskonferenz in den Uckermärkischen Bühnen berichtet.
Das Zukunftszentrum solle am Busbahnhof errichtet werden und der Platz für die Zukunftsversion Schwedts genutzt werden, so Hoppe weiter. Die Rede ist von einem "Maker’s Space" mit vermietbaren Räumen und Laboren. "Aus meiner Sicht ist es jetzt richtig, in die Zukunft so zu investieren, dass man eine gute Ansiedlungspolitik betreibt, gute Standortbedingungen bietet." Geht es nach dem Willen von Stadtpolitik und Wirtschaftsförderern, müssten jetzt alle Firmengründer nach Schwedt eilen, die im Bereich der Grünen Chemie durchstarten wollten.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll auch ein neuer Bahnanschluss für den Oderhafen gebaut werden, so Hoppe. Finanziert werden soll das Projekt aus Fördermitteln des "Just Transition Fund" (JTF) der Europäischen Union. Das ist ein Fördertopf, mit dem die EU einen gerechten regionalen Strukturwandel zur Klimaneutralität bis 2050 unterstützen will [ec.europa.eu].
Der Bund und das Land Brandenburg hatten bereits 2022 Hunderte Millionen Euro für die Transformation der Stadt und insbesondere der PCK-Raffinerie versprochen [brandenburg.de]. Die Umwandlung von Rohöl zu neuen Energieträgern läuft Energie-Staatssekretär Hendrik Fischer (SPD) zufolge bereits. "Kern ist die Umwandlung der PCK-Raffinerie. Hier könnten künftig klimaneutrale Treibstoffe aus grünem Wasserstoff und Kohlendioxid hergestellt werden", sagte er.
Die PCK gehört mehrheitlich dem russischen Ölkonzern Rosneft. Dessen deutsche Töchter wurden nach dem Angriff auf die Ukraine unter die Trauhandverwaltung des Bundes gestellt. Im März hat die Bundesregierung die Treuhand vorerst bis September verlängert.
Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschafsministerium, betonte am Donnerstag im rbb, dass die PCK-Raffinerie eine andere Eigentümer-Struktur brauche. Es handele sich dabei um die schwierigste Frage überhaupt, was die Zukunft des Unternehmens angeht. Zwar sei Russland inzwischen bereit, seine Anteile an der Raffinerie zu verkaufen, und es liefen auch bereits entsprechende Verhandlungen. Noch sei aber nicht absehbar, ob die Gespräche erfolgreich sein werden.
Kellner betonte, er könne versprechen, dass die Bundesregierung den Standort Schwedt und die Beschäftigten nicht im Stich lassen werde. Vielmehr werde dafür gesorgt, dass es eine gute Lösung gibt - "und dazu gehört eben auch eine neue Eigentümer-Struktur".
Die Schwedter PCK-Raffinerie feiert am Donnerstagnachmittag mit einem Festakt ihr 60-jähriges Bestehen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.05.2024
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