Berliner Wirtschaftssenatorin
Polizeibekannt und offenbar psychisch krank: Der Mann, der mutmaßlich die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) angegriffen hat, ist festgenommen worden. Mittlerweile ist er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist der mutmaßliche Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwochabend auf der Social Media Plattform X mit. "Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt."
Laut Berliner Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem am Nachmittag festgenommenen 74-Jährigen um einen Mann, gegen den schon polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität vorlägen. Die Ermittlungen zum Motiv für die Tat dauern demnach weiter an. Auch die Wohnung des Mannes sollte durchsucht werden, teilte die Ermittlungsbehörde weiter mit.
Giffey war am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow im Berliner Süden angegriffen worden. Sie habe mit der Leiterin der Bibliothek gesprochen, teilte Giffey am Mittwoch auf Instagram mit. "Auf dieses Gespräch konzentriert habe ich plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt. Ein Mann hatte mich mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert." Giffey ließ sich anschließend wegen Kopf- und Nackenschmerzen in einem Krankenhaus amulant behandeln.
Bei seiner Attacke hat der Angreifer nach Angaben der SPD-Politikerin auch gesprochen. "Er hat etwas gesagt", sagte Giffey am Mittwoch am Rande eines Termins vor Journalisten. "Aber die Polizei hat mich gebeten, aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zu sagen, was er gesagt hat."
Der Angriff in der Stadtteilbibliothek Alt-Rudow sei eine Sache von Sekunden gewesen. "Das war wie eine Schockstarre", sagte Giffey. "Weil niemand damit gerechnet hatte und alle einen Moment hatten, wo sie gar nicht richtig wussten, was macht man jetzt? Und diesen Moment hat der Täter auch genutzt, um das Haus zu verlassen."
Vor dem Angriff habe in der Bibliothek eine lockere Atmosphäre geherrscht, schilderte Giffey. Kinder und Jugendliche hätten dort Dinge für die Schule gemacht, Menschen hätten Bücher abgegeben oder seien zu einem Pflanzentauschprojekt im Garten gekommen. "Es ist ein ganz wundervoller Ort", erklärte Giffey.
Giffey hatte sich bereits vor diesem Termin auf Instagram zu dem Vorfall geäußert. Ihr gehe es gut, trotzdem besorge und erschüttere sie "die sich verstärkende Freiwildkultur, mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind", erklärte Giffey am Mittwochmorgen auf Instagram.
Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann. Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer. Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen", heißt es in der Nachricht weiter.
Der Tatort liegt in Giffeys Wahlkreis. In Neukölln war sie Bezirksbürgermeisterin, wurde dann Bundesfamilienministerin, nach dem Entzug ihres Doktortitels trat sie 2021 zurück und wechselte wieder zurück in die Landespolitik, wo sie bis 2023 Regierende Bürgermeisterin war.
In der Politik herrscht derweil Entsetzen über die Tat. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teilte am Mittwochmorgen auf X mit: "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen." Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte im Onlinedienst X den Angriff auf Giffey und "auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste".
Auch die Berliner Opposition reagierte auf den Angriff auf Giffey. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch teilte auf X mit, man sei "schockiert über den Angriff". Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus wünsche Giffey schnelle Genesung und verurteile diesen Angriff. "Als Demokrat*innen müssen wir nun alle zusammenstehen", so Jarasch.
Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker teilte ebenfalls auf X mit, Giffey habe einen "feigen und hinterhältigen Angriff" erleben müssen. "Das ist widerwärtig. In einer freien Gesellschaft müssen sich Politiker aller Parteien trotz unterschiedlicher Auffassungen frei und ohne Angst bewegen können. Ich wünsche Frau Giffey viel Kraft, das Geschehene zu verarbeiten und hoffe, dass sie sich schnell erholt und nicht einschüchtern lässt", so Brinker.
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.05.2024, 19:30 Uhr
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