Audio: rbb24 Abendschau | 30.05.2024 | P. Beng / V. Kleber | Quelle: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder
Gaza-Krieg
TU-Präsidentin Rauch bittet um Entschuldigung - CDU fordert Rücktritt
Die TU-Präsidentin Rauch bittet öffentlich um Entschuldigung: Sie habe Postings bei "X" gelikt, von deren antisemitischen Inhalten sie sich nun klar distanziere. Die Berliner CDU-Generalsekretärin Klein fordert Rauchs Rücktritt.
TU-Präsidentin Geraldine Rauch likt auf der Plattform "X" antisemitische Postings
Sie bestätigt die Aktion und bittet schriftlich um Entschuldigung
Wissenschaftssenatorin Czyborra hatte Klarstellung gefordert
CDU-Generalsekretärin Klein: "rücktrittswürdig"
Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hält auch nach deren Entschuldigung an ihrer Forderung nach dem Rücktritt von TU-Präsidentin Geraldine Rauch fest. Das Liken eines Beitrags mit Hakenkreuz sei "rücktrittswürdig", bekräftigte die CDU-Generalsekretärin gegenüber dem rbb. Die TU habe das Verhalten der Präsidentin als inakzeptablen Fehler bezeichnet und müsse nun den Worten Taten folgen lassen.
Rauch hatte zuvor in einem schriftlichen Statement [externer Link zur TU Berlin] eingeräumt, einige antisemitische Beiträge auf der Plattform X gelikt zu haben und ihre "aufrichtige Entschuldigung" angeboten. Rauch schreibt in ihrer Stellungnahme: "Ich habe auf der Plattform X einige Tweets 'geliked', welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind. Von den antisemitischen Inhalten oder Autor*innen der Tweets möchte ich mich klar distanzieren."
Rauch: "Habe antisemitische Bildsprache nicht aktiv wahrgenommen"
Ihr "Gefällt mir" habe sich auf die textliche Forderung nach einem Waffenstillstand bezogen, so Rauch weiter, das darunter gepostete Bild habe sie nicht genauer betrachtet. Die Mathematikerin beteuert, sie habe versäumt, beim Liken die "antisemitische Bildsprache aktiv wahrzunehmen" und habe sich nicht weiter mit dem Account des Verfassers beschäftigt. "Dies war ein Fehler, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte, da dieses Bild Symbole nutzt und Gleichsetzungen verwendet, die ich mir nicht zu eigen mache und die ich entschieden ablehne", so Rauch weiter.
Nach Angaben des TU-Antisemitismusbeauftragten war auf einem Bild eine Figur mit einem blutrünstig entstellten Kopf des israelischen Ministerpräsidenten zu sehen, die ein mit einem Hakenkreuz beschmiertes T-Shirt trägt.
TU-Leitung sendet ebenfalls Statement
Neben Rauch äußerten sich weitere Universitätsmitglieder - namentlich Prof. Dr.-Ing. Stephan Völker (1. Vizepräsident), Christian Schröder (Vizepräsident), Prof. Dr. Fatma Deniz (Vizepräsidentin) und Lars Oeverdieck (Kanzler). Sie schrieben in einem eigenen Statement, das zusammen mit jenem von Rauch veröffentlicht wurde, dass das Online-Verhalten der TU-Präsidentin ein "inakzeptabler Fehler" sei.
"Von dieser Handlung und von jeglichem Antisemitismus distanzieren wir uns entschieden", so das Schreiben weiter. "An unserer Universität darf dafür kein Platz sein. Wir stehen dabei in einer besonderen Verantwortung und sehen für uns eine wichtige und herausgehobene Vorbildfunktion nach innen und außen, der wir alle nachkommen müssen und wollen."
Betont wurde zudem die besondere Verantwortung der Technischen Universität Berlin, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen und das eigene "Verhalten zu überprüfen und jegliche Art von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung abzuwehren". Die TU solle ein sicherer Ort für alle Studierenden sowie Kolleginnen und Kollegen sein.
Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität hat ihre Strategie des Dialogs mit den Besetzern von Hochschulräumen verteidigt. Die Räumung sei auf Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra geschehen - in Übereinstimmung mit Kai Wegner.
Czyborra hatte auf öffentliche Klarstellung gedrängt
Zuvor hatte sich die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) zu den Vorwürfen geäußert. In einer Mitteilung der Senatsverwaltung heißt es, Czyborra habe Rauch in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie von ihr erwarte, "den Sachverhalt öffentlich klarzustellen".
Czyborra sagte zu den mutmaßlichen Likes, es dürfe "zu keiner Zeit einen Zweifel daran geben", dass sich die Berliner Hochschulen von jeglicher Gewalt und Antisemitismus distanzieren. Vor diesem Hintergrund seien politischen Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern, seien sie privat oder dienstlich getätigt, sorgfältig und sorgsam zu wählen. "Dies erwarte ich auch und insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Hochschullandschaft", sagte Czyborra.