Weitere sechs Monate
Die Stadtverwaltung von Frankfurt (Oder) hat die Verlängerung der stationären Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember kritisiert. "Die Leichtigkeit ist verloren gegangen" zitierte Uwe Meier, Stadtsprecher von Frankfurt (Oder) Oberbürgermeister René Wilke (Linke) am Donnerstag als Reaktion auf die erneute Verlängerung. Denn diese führten zu Verkehrsstau in und um die Stadt für Pendler, LKW-Fahrern und Einkaufstouristen.
Meier zufolge nehmen die Bewohner des Grenzgebiets dies aber meist mit Verständnis in Kauf. "Gleichwohl ist es auch so, dass die Menschen in unserer Stadt natürlich darüber erleichtert sind, dass die illegale Migration nicht mehr ausgerechnet hier ihr großes Ventil findet." Es gebe nur wenige Menschen, die die Kontrollen grundsätzlich in Frage stellen, aber auch nur wenige, die sich davon unbelastet fühlen.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch angekündigt, die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr zu verlängern. Zuvor war auch die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis zunächst Mitte November angeordnet worden.
Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) äußerte am Donnerstag erneut Kritik an den Maßnahmen. Die Kontrollen würden die internationalen Geschäfte sowohl von Klein- als auch Großunternehmer und damit den Binnenmarkt belasten, sagte Knuth Thiel, Leiter Geschäftsbereichpolitik Wirtschaft der IHK Ostbrandenburg, dem rbb: "Der Warenaustausch und die Geschäftsbeziehungen über die Grenze werden gestört. Die Kontrollen beeinträchtigen nicht zuletzt auch die über 14.000 Pendler, die täglich die wenigen Grenzübergänge nutzen."
Statt gemeinsam mit der polnischen Regierung langfristige Lösungen zu erarbeiten, würden einseitige Kontrollen vorgenommen, die Probleme nur verlagern, so Thiel weiter.
Laut dem Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei seit Oktober 2023 im Rahmen der Grenzkontrollen zu den vier Ländern rund 37.600 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 23.000 einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen umgesetzt. Die Zahl der bundesweit festgestellten unerlaubten Einreisen sei von etwa 21.000 im September 2023 auf etwa 7.500 im April zurückgegangen.
Sendung: Antenne Bradenburg, 30.05.2024, 16:40 Uhr
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