Wegner und Woidke fordern schnellen Ausbau des Schienennetzes
Berlins und Brandenburgs Länderchefs fordern eine Beschleunigung des Schienennetz-Ausbaus. Besonders die Strecken rund um Berlin und nach Polen seien von großer Bedeutung, sagten sie bei einem Treffen mit Bahnchef Lutz in Berlin.
Berlin und Brandenburg fordern vom Bund einen zügigen Ausbau der Schienenverbindungen in der Hauptstadtregion, nach Polen und in die Lausitz. Das betonten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Bahnchef Richard Lutz und Vertretern des Bundes in der Hauptstadt.
Die Länderchefs regten an, den Ausbau des Knotens Berlin in den "vordringlichen Bedarf" des sogenannten Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufzunehmen. Das würde die Potsdamer Stammbahn, den südlichen und westlichen Berliner Innenring, die sogenannte Nordbahn und die Verbindung nach Wustermark betreffen. "Wir müssen stärker auf Beschleunigung setzen", sagte Wegner. Der Bahnverkehr dürfe nicht "ausgebremst" werden.
Der Berliner Nahverkehr bereitet sich auf die nahende Fußball-Europameisterschaft vor. Die Taktung im Innenstadtbereich und Richtung Stadion wird erhöht. Auch Service und Sicherheit für Fans und Fahrgäste sollen verbessert werden.
Von besonderer Bedeutung für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Polen sei der zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Strecke Berlin-Küstrin. Als besonders wichtige Projekte hoben sie zudem die Strecke Berlin-Stettin, deren laufender Ausbau 2027 abgeschlossen sein soll, sowie Lübbenau-Cottbus hervor.
Woidke spricht sich für Kredite aus
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte, er spreche sich dafür aus, für den Ausbau der Infrastruktur auch mehr Kredite aufzunehmen. Jetzt nicht zu investieren, sei eine Art verspielte Zukunft für Deutschland, sagte er.
Er zeigte sich aber auch froh darüber, dass die Baufinanzierung für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus nun gesichert sei. Dafür seien 265 Millionen Euro eingeplant. "Damit rücken Berlin und Cottbus zukünftig näher zusammen. Ab 2027 werden deutlich mehr Züge in kürzeren Abständen auf der Strecke Berlin-Cottbus fahren können", so Woidke.
Ab Juli können Fahrgäste für 29 Euro im Monat mit Bus und Bahn durch Berlin fahren. 115.000 Mal wurde das Berlin-Ticket bisher verkauft. Ein Erfolg, sagt Wirtschaftssenatorin Giffey. Das sehen nicht alle so.
Täglich 300.000 Pendler zwischen Berlin und Brandenburg
Beide Regierungschefs wiesen darauf hin, dass zwischen Berlin und Brandenburg täglich 300.000 Menschen pendelten. "Wir brauchen ein zuverlässiges und zukunftsfähiges Bahnnetz, damit die Verkehrswende gelingt und wir unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen."
Ministerpräsidenten wollen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Berlin und Brandenburg hätten bereits 335 Millionen Euro für die Planungen des Gemeinschaftsprojekts i2030 gebunden. Nun sei der Bund am Zug. "Wir fordern, dass der Bund seine Finanzierungszusagen einhält und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Wegners und Woidkes.
Im Zuge des 2017 gestarteten Gemeinschaftsprojekts i2030 soll die Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion entlang von acht Korridoren sowie im S-Bahn-Netz modernisiert und erweitert werden. Bis zu 200 Kilometer Bahnstrecke und bis zu 100 Stationen sollen neu- beziehungsweise um- oder ausgebaut werden. Dafür ist ein Investitionsvolumen von 10,6 Milliarden Euro vorgesehen. S-Bahnen und Regionalzüge sollen dann auf neuen Strecken, mit längeren Zügen oder in einem deutlich kürzeren Takt fahren.
Bahnchef will investieren
"Eine boomende Hauptstadtregion braucht eine starke Schiene, um noch mehr Menschen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu erleichtern", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Lutz. "Deshalb investieren wir 2024 gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund rund zwei Milliarden Euro in die Eisenbahninfrastruktur." Damit würden wichtige Projekte vorangetrieben. Auch werde die Basis für weiteres Wachstum und eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene geschaffen.