Umsetzungsprobleme
Clubs, die in Berlin Cannabis anbauen wollen, können Lizenzen erst später als erwartet beantragen. Grund ist, dass der schwarz-rote Senat mit der Umsetzung des neuen Teil-Legalisierungsgesetzes hinterherhinkt. Ursprünglich war geplant, dass Lizenzen ab dem 1. Juli beantragt werden können.
"Wir sind dabei, alle Umsetzungsfragen zu klären, so schnell es nur geht, aber es ist ein komplexes Thema", sagte Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Ein erster Entwurf für die notwendige Rechtsverordnung soll am 27. Juni auf Staatssekretärsebene beraten werden, außerdem ist laut der Senatorin eine Arbeitsgruppe mit Trägern und Projekten aus der Suchthilfe geplant.
Anschließend sollen Vorschläge in den Senat eingebracht werden. Czyborra kritisierte die Bundesregierung: Die Zeit für die Umsetzung sei extrem kurz. Sie versicherte aber, die Abstimmungen auch mit dem Nachbarland Brandenburg liefen "auf Hochtouren".
Laut dem Teil-Legalisierungsgesetz können "Cannabis Social Clubs" ab dem 1. Juli Anbauvereinigungen gründen, um gemeinsam Gras anzubauen und an Vereinsmitglieder abzugeben.
In Brandenburg ist ab Ende Juni das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zuständig für die Umsetzung des legalen Cannabis-Anbaus. Über Verzögerungen bei der Antragstellung ist hier nichts bekannt.
Sendung: rbb24 Fritz, 20.06.2024, 16:30 Uhr
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