Berliner Innensenatorin
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist zur "Abschiebeministerin 2024" gewählt worden. Sie erhalte den Negativpreis, da Berlin im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben habe als in den Jahren zuvor, teilte die Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" am Samstag in Potsdam und Berlin mit. Unter anderem würden regelmäßig Roma nach Moldau abgeschoben, obwohl sie dort massiver Diskriminierung ausgesetzt seien. Zudem befürworte Spranger Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Die Berliner Innensenatorin habe bei der Abstimmung am Freitagabend in Potsdam 58 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es. 26 Prozent der Stimmen seien an Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gegangen, der im vergangenen Jahr zum "Abschiebeminister" gekürt wurde. Auf den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seien neun und auf den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) sieben Prozent der Stimmen entfallen.
Die Initiative veranstaltet nach eigenen Angaben seit 2005 Gegenkonferenzen parallel zur Innenministerkonferenz (IMK), deren diesjährige Frühjahrstagung von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfand. Dabei wird auch ein "Abschiebeminister des Jahres" gewählt. Der Negativpreis werde an den Innenminister oder die Innenministerin verliehen, der oder die im vorangegangenen Jahr durch eine besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik aufgefallen sei, hieß es.
2022 und 2020 ging der Preis an Joachim Herrmann, 2021 an den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 2019 an den damaligen sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU).
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