Neue Zensus-Daten: Berliner Senat befürchtet, weniger Steuergeld vom Bund zu bekommen

Berliner Senat befürchtet, weniger Steuergeld vom Bund zu bekommen

25.06.24 | 12:58 Uhr

Berlin und Brandenburg haben am Dienstag, wie andere Bundesländer auch, erfahren wie viele Menschen tatsächlich in der Region leben. Das ist auch wichtig für die Regelung zum Länderfinanzausgleich, der sich nach der Einwohnerzahl richtet.

Der Senat bereitet sich darauf vor, dass Berlin künftig weniger Geld aus dem bundesweiten Steuerverteilungssystem erhält. Hintergrund sind die Zahlen der Volkszählung Zensus 2022, die am Dienstag vorgestellt worden sind. Für die Länder sind die Ergebnisse wichtig, weil der Länderfinanzausgleich sich nach der Einwohnerzahl richtet.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will am Dienstagnachmittag über die Auswirkungen auf den Berliner Haushalt informieren.

Laut einem Bericht an das Abgeordnetenhaus, der dem rbb vor Veröffentlichung des Zensus 2022 vorlag, ging die Finanzverwaltung davon aus, dass künftig jedes Jahr 275 Millionen Euro im Haushalt fehlen könnten. Die Schätzung stützte sich allerdings auf die Annahme, dass die Auswirkungen des Zensus Berlin nicht so stark treffen würden wie bei der letzten Erhebung 2011.

Streichliste des Senats

Berlin spart halbe Milliarde Euro ein - 600 Projekte betroffen

Lange hat der Berliner Senat mit sich gerungen, wie das aktuelle Haushaltsloch gestopft werden soll. Nun steht die Kürzungsliste - mehr als 600 Projekte und Vorhaben sind betroffen.

Unsicherheitsfaktor Melderegister

Damals hatte die Stadt durch die Zählung mit einem Schlag rund 180.000 Einwohner weniger als gedacht. Die finanziellen Folgen waren beträchtlich: Aus dem großen bundesweiten Steuertopf gab es fortan jedes Jahr 470 Millionen Euro weniger.

Ein großer Unsicherheitsfaktor für die Berechnungen ist das Berliner Melderegister. Dessen Daten stimmten 2011 nicht mit den Zensus-Zahlen überein. Berlin und das ebenfalls betroffene Hamburg hatten damals auch die Methodik der Erhebung in Zweifel gezogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen der beiden Stadtstaaten aber abgewiesen.

Anders als bei einer kompletten Volkszählung wird beim Zensus bundesweit nur jeder zehnte Einwohner befragt. Diese Daten werden dann hochgerechnet.

Haushalt

Finanzsenator schwört Berlin auf "lange Wegstrecke" ein

"Berlin kann, muss und wird mit weniger Geld funktionieren, und das vielleicht sogar besser", so argumentiert Finanzsenator Evers in der Aktuellen Stunde zur Haushaltspolitik. Er kündigt teils empfindliche Einsparungen im Haushalt an.

Berlin bereits auf Sparkurs

Der Berliner Senat kämpft bereits mit einem großen Haushaltsdefizit. Fast 560 Millionen Euro müssen in diesem Jahr eingespart werden. Mehr als 600 Projekte und Vorhaben sind von den Kürzungen betroffen.

Der im Vorjahr beschlossene Doppelhaushalt hat für 2024 ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro, für 2025 sind es 40,5 Milliarden Euro. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Erklärtes Ziel der Koalition ist es, das während der Corona-Pandemie stark gestiegene Haushaltsvolumen mittelfristig deutlich zu reduzieren.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.06.2024, 7 Uhr