Kreuzberg und Wedding
Innerhalb weniger Stunden ist die Bundeszentrale der SPD zweimal mit Farbe beschmiert worden. Zum einen aus Protest gegen den Konflikt in Nahost, später im Protest gegen die Klimapolitik der Kanzlerpartei.
Die Parteizentrale der Bundes-SPD in Berlin-Kreuzberg ist mit roter Farbe beschmiert worden. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter alarmierte in der Nacht zu Freitag die Polizei. Er hatte zuvor kurz nach zwei Uhr einen Schriftzug auf einer Fläche von ungefähr 1,50 Meter mal 1,50 Meter auf der Fassade des Gebäudes an der Wilhelmstraße bemerkt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Inhalt des Schriftzugs am Willy-Brandt-Haus stehe in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.
Außerdem seien eine Deutschlandfahne, eine Berliner Landesfahne, die Europafahne sowie zwei Fahnen der Partei mit roter Farbe beschmiert worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Bereits am Freitagvormittag begannen die Reinigungsarbeiten, um Farbe und Schriftzug zu entfernen.
Am Freitagmorgen teilte außerdem die Letzte Generation mit, dass Aktivisten der Gruppe Schriftzüge an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses hinterlassen hätten. Mit schwarzer Farbe wurden mehrfach die Worte "sei ehrlich" an die Wand gepinselt. Am Donnerstag wurde dieser Spruch von den Klimaaktivisten am Bundeskanzleramt hinterlassen. Erst am Mittwoch hatten Aktivisten der Letzten Generation die Fassade des Willy-Brandt-Hauses besprüht.
Einen ähnlichen Vorfall gab es an der Parteizentrale der Landes-SPD in Berlin-Wedding. Das Kurt-Schumacher-Haus sei großflächig bis hoch zum ersten Stock mit roter Farbe besprüht worden, samt einem Schriftzug auf dem Bürgersteig davor, sagte ein Sprecher der Berliner SPD der Nachrichtenagentur DPA. Dort war er am Freitagmittag noch zu lesen: "Letzte Warnung". Worauf sich die Botschaft beziehe, sei nicht klar, sagte der Sprecher.
Die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel verurteilten den Farbanschlag. "Ein Angriff auf eine demokratische Partei ist immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Dieser erneute Angriff auf unsere Parteizentrale und die hinterlassene Drohung schüchtern uns nicht ein", teilten sie mit. "Wir haben Anzeige erstattet und hoffen, dass die Polizei die Täterinnen und Täter schnell ermittelt."
Der Vorfall zwei Tage vor der Europawahl reihe sich in eine Vielzahl von politisch motivierten Angriffen auf Sachen und Menschen ein, etwa auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, auf Plakate und Infostände. "Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", so die beiden Landesvorsitzenden.
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