Krieg in der Ukraine
Es soll ein Forum für Austausch sein: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Kanzler Scholz die zweitägige Wiederaufbau-Konferenz in Berlin eröffnet. Anschließend hielt er eine emotionale Rede im Deutschen Bundestag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die zweitgige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Kongresszentrum City Cube auf dem Messegelände in Berlin-Charlottenburg eröffnet.
Dabei haben dringende Appelle zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung den ersten Tag geprägt. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Eröffnungsrede. Selenskyj verwies auf die unerbittlichen Luftangriffe, mit denen Russland sein Land in die Knie zu zwingen versuche. Die Ukraine müsse sich wehren: "Luftabwehr ist die Antwort."
Kanzler Scholz bat die Verbündeten in seiner Rede darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen - "mit allem, was möglich ist". Die Bundesregierung hatte diese Initiative im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die Abgabe von Luftabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr und befreundeter Staaten an die Ukraine zu fördern.
Scholz hob hervor, dass Deutschland in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine liefern werde. Selenskyj bezifferte den Bedarf seines Landes in Berlin auf mindestens sieben solcher Patriot-Systeme.
Rund 2.000 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem In- und Ausland nehmen an der zweitägigen Konferenz in Berlin teil. Dabei soll es schwerpunktmäßig um den Wiederaufbau in der Ukraine gehen - um die kurzfristige Beseitigung von Kriegsschäden durch russische Angriffe und auch um die längerfristige Entwicklungsperspektive der Ukraine.
Im Fokus steht auch die Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen.
Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.
Aufgrund der hohen Sicherheitsstufe kommt es bis mindestens Donnerstagfrüh zu Verkehrsbehinderungen, Sperrungen und Einschränkungen im Berliner Nahverkehr.
Am Nachmittag hielt Selensky eine emotionale Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Dabei rief er die Verbündeten seines Landes dazu auf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenskyj . "Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert." Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu unterwerfen. Zudem dankte er Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer und eindringlich um anhaltenden Beistand gebeten.
Selenskyj betonte aber auch, dass er nicht nur auf das Militär setzen will, um zu Frieden in seinem Land zu kommen. Mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz am nächsten Wochenende sagte er: "Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben etwa 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt."
An der Sitzung nahmen fast alle Abgeordneten teil. Nur die AfD-Fraktion fehlte bis auf vier Abgeordnete. Die Gruppe BSW hatte vorher schon angekündigt, die Rede zu boykottieren. Von anderen Parteien und auch von Scholz kam scharfe Kritik an AfD und BSW. Dieses Verhalten sei eine "Respektlosigkeit", sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber "sehr verstört, aber nicht überrascht".
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.06.2024, 17:00 Uhr
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