Fraktion mit "Die Heimat"
Im Kreistag in Oberspreewald-Lausitz wollte erstmals ein Fraktionsbündnis aus AfD und "Die Heimat" - ehemals NPD - einziehen. Jetzt plant die AfD, ein Parteiausschlussverfahren gegen die jeweiligen Mitglieder einzuleiten.
Der Landesvorstand der Brandenburger AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen, die eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei "Die Heimat" vereinbart haben. Das teilte ein Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Dienstag mit.
Die drei Politiker planen, in der Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) und im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz mit der rechtsextremen Partei "Die Heimat" jeweils eine gemeinsame Fraktionen zu bilden. Das Kreistagsbüro von Oberspreewald-Lausitz hatte eine entsprechende Mitteilung der Partei "Die Heimat", wie sich die NPD inzwischen nennt, am Dienstagmorgen dem rbb bestätigt. Zuerst hatte "Der Spiegel" berichtet.
Nach der vergangenen Kommunalwahl hat die AfD die CDU als stärkste Kraft im Kreistag Oberspreewald-Lausitz abgelöst. Nach rbb-Informationen wollten zwei der 16 gewählten AfD-Abgeordneten in einer Kreistagsfraktion mit dem Abgeordneten der "Heimat", Thomas Gürtler, einziehen. Gürtler sollte den Angaben zufolge den Fraktionsvorsitz führen.
In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) sollten zwei oder drei der sechs Abgeordneten eine "AfD-Plus" genannte Fraktion mit dem "Heimat"-Vertreter bilden. Das sei dort aber noch nicht offiziell angezeigt worden, wie eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung dem rbb sagte. Die Namen der betreffenden AfD-Mitglieder liegen dem rbb noch nicht vor - es ist möglich, dass die betreffenden AfD-Mitglieder sowohl im Kreistag als auch in der Stadtverordnetenversammlung sitzen.
Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer hatte in einer ersten Reaktion am Dienstag bereits angekündigt, die drei betreffenden Parteimitglieder ausschließen zu wollen. Die Partei "Die Heimat" steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Die Liste beinhaltet extremistische Organisationen und andere Vereinigungen, in denen AfD-Mitglieder nicht Mitglied sein dürfen.
"Die Vorgänge haben uns sehr erschreckt, ich bin persönlich bisher davon ausgegangen, dass so etwas in unserer Partei niemals möglich sein kann", sagte Springer.
Der Zusammenschluss der beiden Fraktionen wurde laut "Die Heimat" von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla begünstigt. In der Mitteilung heißt es, er hätte gesagt, dass es "auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde".
"Die Heimat" ist bei den Kommunalwahlen in Brandenburg in drei Landkreisen angetreten, der Uckermark, Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz. Bei den Kommunalwahlen erreichte die Partei insgesamt 0,2 Prozent der Stimmen, in Oberspreewald-Lausitz 1,7 Prozent, in Oder-Spree 0,9 Prozent und in der Uckermark 0,4 Prozent der Stimmen.
Im Landkreis Oder-Spree hat ebenso wie in Oberspreewald-Lausitz ein Abgeordneter von "Die Heimat" ein Mandat im Kreistag erhalten. Die AfD-Fraktion hat dort eigenen Angaben zufolge noch keine Gespräche mit ihm geführt, wie AfD-Fraktionschef Lars Aulich dem rbb mitteilte. Der Abgeordnete Klaus Beier war Mitglied der NPD und ist aktuell Landesvorsitzender der "Heimat" in Brandenburg sowie Bundespressesprecher.
Beier wolle die konstituierende Sitzung des Kreistages abwarten, teilte er am Dienstag auf Anfrage mit. "Es stellt sich auch die Frage, ob sich - wie in der letzten Legislaturperiode - die AfD-Fraktion wieder in 'zwei Lager spaltet'?!"
"Gleich und gleich gesellt sich gern", sagte Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Landtag, zu den Fraktionsbildungen zwischen Mitgliedern der AfD und der rechtsextremen Partei "Die Heimat". Das Agieren der Parteiführung nannte er im rbb-Gespräch "unglaubwürdig". "Es gibt ja auch in den eigenen Reihen der AfD-Abgeordneten vom Verfassungsschutz herausgestellte Rechtsextremisten."
Benjamin Raschke, Co-Vorsitzender der Grünen im Brandenburger Landtag, sagte dem rbb, er sehe gerade zwei Entwicklungen, die parallel ablaufen würden. "Zum einen, dass die AfD intern große Streitigkeiten hat. Es gibt ja auch in Lauchhammer verschiedene AfD-Fraktionen. Zum anderen erleben wir tatsächlich ein Immer-weiter-nach-rechts-Rutschen." Raschke sagte, Versuche der AfD-Vorsitzenden, sich von den Vorgängen zu distanzieren, seien Täuschungsversuche. "Im Grund sind alles das Rechtsextreme, die unter verschiedenen Flaggen zusammenarbeiten."
"Wir werden mit allen Möglichkeiten der Partei mit Parteiordnungsmaßnahmen dagegen vorgehen", sagte Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, auf rbb-Anfrage zu den Bündnissen. "Wir werden auch dagegen vorgehen, dass eventuell versucht wird, den Namen AfD dazu zu verwenden."
Der Brandenburger Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die rechtsextreme Partei "Die Heimat" hieß bis vergangenes Jahr noch Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).
Sendung: Radioeins, 25.06.2024, 12:01 Uhr
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