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"Inhaltliche Differenzen"
"Inhaltliche Differenzen mit der bundespolitischen Ausrichtung" der Linken sieht der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke - und verlässt nun die Partei. Sein Amt will er ab jetzt parteilos fortführen.
Der Frankfurter Oberbürgermeister, René Wilke, tritt aus der Partei Die Linke aus. In einer Stellungnahme, die dem rbb vorliegt, begründet Wilke seinen Schritt mit zunehmenden "inhaltlichen Differenzen mit der bundespolitischen Ausrichtung der Partei zu grundsätzlichen Fragen".
Er wolle dennoch weiter Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) bleiben und eng mit der Linken-Fraktion im Stadtparlament zusammenarbeiten. "Ebenso wie mit allen anderen konstruktiven Kräften, die bereit und Willens sind, die Stadt positiv zu gestalten."
Er plane derzeit nicht, in die SPD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzutreten, so Wilke. Das Amt als Oberbürgermeister wolle er parteilos weiterführen.
Wilke betonte: "Ich gehe ohne Groll und blicke mit großer Dankbarkeit auf die gemeinsame Zeit und die vielen Dinge, die ich in den vergangenen 24 Jahren gemeinsam mit den Mitgliedern der Linken gestalten konnte." Er bedankte sich bei Linke-Landeschef Sebastian Walter, der für ihn
ein Anker und glaubwürdiger Vertreter der Partei sei.
Die Linke hatte in Brandenburg bei der Europa- und Kommunalwahl drastische Einbußen im Vergleich zu 2019 erlitten. Vor einer Woche war die Brandenburger Landtagsabgeordnete Marlen Block aus Unmut aus der Partei Die Linke ausgetreten.
Nach einer Mitteilung des Kreisverbands der Linken von Sonntagnachmittag gab Wilke am Samstag bei der Mitgliederversammlung seinen Austritt aus der Partei bekannt. Man nehme die Entscheidung mit Bedauern zu Kenntnis, respektiere sie jedoch, schreibt der Kreisverband weiter.
Die Kreisvorsitzende Anja Kreisel erklärte: "Unsere Zusammenarbeit mit René Wilke war stets von gegenseitigem Respekt und dem gemeinsamen Ziel geprägt, das Beste für Frankfurt (Oder) zu erreichen. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin verfolgen." Wilkes Schritt falle in eine herausfordernde Zeit für Partei. Man werde sich nun wieder auf Kernthemen der Linken konzentrieren. Das bedeute letztlich: "Es wird jetzt einige Positionen geben, wo man sicherlich auch härter urteilt, was er an Vorlagen vorbringt. Aber es bleibt trotzdem klar, dass wir Frankfurt einfach gemeinsam besser machen wollen."
Für für Oliver Kossack, Co-Sprecher der Grünen in Frankfurt (Oder), kam der Austritt Wilkes nach vorhergehenden Ankündigungen wenig überraschend. "Wir respektieren das natürlich auch als Partei, die ihn auch mit zur Wahl als Oberbürgermeister aufgestellt hat." Wie die Linke wolle auch er mit seiner Partei mit Wilke weiterhin als Partei und Fraktion im Stadtparlament konstruktiv zusammenarbeiten. "Für unsere Fraktion wird sich da nicht viel verändern", so Kossack.
Er könne sich vorstellen, dass Wilke es gerade in der neuen Stadtverordnetenversammlung als Parteiloser an der ein oder anderen Stelle einfacher haben könnte, Mehrheiten für seine Vorhaben.
Auch für die AfD sei der Austritt von René Wilke keine Überraschung, berichtet Wilko Möller: "Wir finden diesen Austritt gut, weil er jetzt auch befreiter Politik machen kann. Er muss nicht mehr auf die Linken Rücksicht nehmen." Laut Möller sei die Linke in der vergangenen Zeit ideoloigscher und radikaler geworden.
Das könnte laut AfD auch positiv für die künftige Arbeit sein: "Wenn er jetzt nicht mehr der Linken-Partei angehört, werden wir auf jeden Fall die Hand reichen und nochmal einen neuen Versuch starten. Ich glaube, dass er besser mit uns zusammenarbeiten wird", sagt Möller
Mit 16 Jahren trat Wilke in die damalige Linke-Vorgängerpartei PDS ein. Er ist seit 2018 Bürgermeister von Frankfurt (Oder) und war mit damals 34 Jahren der jüngste Oberbürgermeister Brandenburgs. Die Entscheidung nach Medienberichten nicht überraschend: Bei den Kommunalwahlen im Juni hatte die Linke in Frankfurt (Oder) an Zustimmung verloren. Wilke äußerte sich anschließend öffentlich, dass er über Konsequenzen nachdächte.
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