Stübgen fordert Klärung zum Umgang mit wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Umgang mit wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland zu klären. Die Ukraine verschärfe momentan ihre Gesetz gegenüber wehrpflichtigen Männern, wie Stübgen dem rbb24 Inforadio am Mittwoch sagte.
Demzufolge müssten ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, zunächst in die Ukraine reisen und ihren Wehrstatus klären, bevor sie hier ihre Aufenthaltspapiere verlängern können.
Derzeit sei laut Stübgen nicht eindeutig geklärt, wie man mit jenen Männern umgehe, die ihrer Pflicht nicht nachkämen, so Stübgen.
Ukrainern die Sozialleistungen kürzen, um sie zur Arbeit zu motivieren - diese Idee äußerte Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU). Der Brandenburger Linken-Fraktionschef fordert für diese Aussagen nun seinen Rücktritt. Von Julian von Bülow
Forderung nach Abschiebung nach Afghanistan und Syrien
Er forderte außerdem erneut, Schwerkriminelle auch in unsichere Herkunftsstaaten wie Afghanistan und Syrien abzuschieben. In Syrien etwa habe sich die Situation geändert, sagte Stübgen im rbb24 Inforadio. Dort gebe es keinen Krieg mehr. Auch andere europäische Länder würden schwerkriminelle Afghanen längst abschieben, so der Minister weiter. Das müsse auch in Deutschland möglich sein. Stübgen forderte die Bundesregierung auf, "endlich zu handeln".
In Potsdam beraten ab Mittwoch die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Stübgen ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.09.2024, 09:40 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 19.06.2024 um 15:21 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.