Zahl der Abschiebungen aus Brandenburg ist zuletzt gestiegen
Im Vergleich zum Jahr 2022 mussten im vergangenen Jahr etwa ein Drittel mehr ausreisepflichtige Menschen das Land verlassen, und auch im laufenden Jahr setzt sich dieser Trend fort. Ein aktueller Überblick. Von Torsten Sydow
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr 784 Asylbewerber, deren Anträge abgewiesen wurden, abgeschoben. Darunter waren 272 Rückführungen, die von Beamten begleitet wurden, sowie 512 freiwillige Ausreisen. Das teilte das Innenministerium auf rbb-Anfrage mit.
Die meisten Abschiebungen erfolgten im Jahr 2023 nach Georgien, Serbien, Polen, Pakistan und Algerien. Für das Jahr 2022 gibt das Innenministerium in Potsdam mit 480 deutlich weniger Abschiebungen an.
Im laufenden Jahr sind bis Ende Mai insgesamt 468 Personen aus Brandenburg abgeschoben worden - darunter 374 freiwillig Ausreisende. Georgien, Albanien, Nordmazedonien, Moldau und die Türkei gehören zu den Staaten, in die die meisten Personen aus Brandenburg seit Jahresbeginn abgeschoben worden sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. Auch wer Terror verherrliche, gehöre ausgewiesen, sagte er in einer Regierungserklärung.
Abschiebungen in das von den Taliban beherrschte Afghanistan sowie das Bürgerkriegsland Syrien hat es nach Darstellung des Brandenburger Innenministeriums seit 2022 nicht gegeben. Allerdings erfolgten Rücküberstellungen in andere Mitgliedsländer der Europäischen Union. Im Jahr 2022 sind fünf syrische und drei afghanische Staatsbürger in andere EU-Länder überstellt worden. Im vergangenen Jahr traf das auf einen syrischen und fünf afghanische Staatsbürger zu.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte dem rbb, er unterstütze das Ansinnen, schwere Straftäter auch nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Es sei längst überfällig, dass die Bundesregierung wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien aufbaue, wie es andere europäische Staaten getan hätten. Auch wenn Syrien kein Rechtsstaat sei, gebe es doch funktionierende Strukturen, und der Bürgerkrieg sei in großen Teilen des Landes vorbei, so der Minister.
Für Afghanistan unter den Taliban verhalte sich das anders, aber es gebe dennoch mannigfaltige Kontakte, um Flüchtlinge aus Afghanistan zu übernehmen oder finanzielle Hilfen für notleidende Menschen ins Land zu bekommen. Man müsse versuchen, diese Kontakte zukünftig auch für die Abschiebung Schwerstkrimineller zu nutzen.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim mehren sich Stimmen, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zulassen wollen. Darüber könnte bereits auf der kommenden Innenministerkonferenz debattiert werden.
Mehrere tausend Personen ausreisepflichtig
Die Diskussion über die Abschiebung von Straftätern ist durch die Tötung eines Polizisten in Mannheim durch einen 25-jährigen Afghanen Ende Mai in Fahrt gekommen. Diese bundesweite Diskussion setzt nach Ansicht des flüchtlingspolitischen Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, die Kommunen vor Ort unter Druck, Abschiebezahlen vorzuweisen. Und das führe zu Fehlentscheidungen.
Die Kommunen benötigten keinen Druck, sondern mehr Personal und Geld. Sowohl deutschlandweit als auch in Brandenburg würde die Zahl der Abschiebungen wachsen, so Alaows.
Im Land Brandenburg leben nach Angaben des Innenministeriums gegenwärtig rund 4.500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, darunter rund 1.100 Bürger der Russischen Föderation und je rund 300 aus Kamerun und Kenia. In ihren Fällen haben Verwaltungsgerichte die ablehnenden Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt. Bei einem Großteil scheitert die Abschiebung an fehlenden Reisepapieren, oder sie kommen aus Staaten wie Russland, in die u.a. wegen fehlender Direktflugverbindungen Abschiebungen nicht möglich sind.