Fachkonferenz in Potsdam
Können Straftäter künftig bald nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden? Was wird aus dem Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete? Der Innenministerkonferenz in Potsdam liegen ab Mittwoch zahlreiche teils brisante Themen auf dem Tisch.
Unter dem Vorsitz des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) beginnt am Mittwoch in Potsdam die Fachkonferenz seiner Resortkolleginnen und -kollegen aus Bund und Ländern. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Themen Flucht und Migration.
Die Innenminister von Hessen und Baden-Württemberg, Roman Posek und Thomas Strobl (beide CDU), beantragen dazu, die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien vorzubereiten.
Für einen solchen Schritt hatten sich nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) und der Brandenburger Innenminister Stübgen ausgesprochen. Linke und Grüne lehnen dies ab. Der Mannheimer Polizist war von einem Afghanen durch einen Messerangriff tödlich verletzt worden. Bislang darf nicht nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden – wegen der dortigen angespannten Sicherheits- und Menschenrechtslage.
Außerdem wird voraussichtlich auf der Innenministerkonferenz diskutiert, ob Asylverfahren in Drittländer außerhalb Europas ausgelagert werden können und sollen. Konkret fordern Vertreter der CDU, dass das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Drittstaaten wie Ruanda die Flüchtlinge auswählt, die dann legal über Kontingente nach Europa kommen könnten. Flüchtlings- und Hilfsorganisationen lehnen dieses Modell ab.
Eine Rolle spielen könnte auch der jüngste Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Stübgen. Er will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge grundsätzlich streichen, wie er am Wochenende in einem Interview sagte. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld "zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden sei, argumentiert er.
Deutliche Kritik an dieser Forderung äußerten vor allem die Brandenburger Linken, die Stübgen sogar zum Rücktritt aufforderten. Kritik kam auch vom CDU-Koalitionspartner Grüne. Grundsätzliche Unterstützung für Stübgen signalisierten SPD und BVB/Freie Wähler.
Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten von rund 12.800 erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Brandenburg im Mai rund 4.750 Bürgergeld.
Auf der Innenministerkonferenz soll es auch um einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt gehen. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention. Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland steigen seit Jahren stetig.
Stübgen sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam, unterschiedliche gesetzliche Regelungen bei den Landespolizeien führten zu Problemen. Ein Beispiel: Bei einem Kontakt- und Näherungsverbot für einen Gewalttäter in Brandenburg, der mehrfach seine Frau geschlagen habe und ihr dann in Berlin auflaure, sei nicht klar, welches Recht gelte. In Brandenburg kann der Aufenthalt von Tätern bereits mit einer Fußfessel überwacht werden, in Berlin nicht.
Die Innenminister der Länder will sich außerdem für die Prüfung eines gesonderten Straftatbestands für Cybermobbing einsetzen. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz hervor. Stübgen brachte einen entsprechenden Antrag in die Fachkonferenz ein. Von Cybermobbing seien oftmals Frauen und Kinder betroffen, aber auch Anfeindungen und Bedrohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger hätten besorgniserregend zugenommen, hatte Stübgen bereits vor Monaten gesagt. Cybermobbing sei jedoch mehr als es die Straftatbestände Beleidigung und Bedrohung abbilden könnten.
Die Konferenz in Potsdam endet am Freitag mit einer Abschlusspresseerklärung von Bundesinnenministerin Faeser. Flüchtlingsorganisationen haben für diesen Tag Demonstrationen vor dem Tagungsort in Potsdam angekündigt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.06.2024, 19:30 Uhr
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