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Parteitag in Potsdam
Bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg will auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht antreten. Am Samstag hat das BSW sein Wahlprogramm vorgestellt und über die Landesliste entschieden.
Für das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht der Landeschef Robert Crumbach als Spitzenkandidat in die brandenburgische Landtagswahl im September. Ein Parteitag wählte den 61-jährigen Arbeitsrichter am Samstag an die Spitze der Landesliste. Er erhielt 24 von 28 gültigen Stimmen. Es gab drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Crumbach war im Mai in Schwedt zum Landesvorsitzenden der neuen Partei gewählt worden. Seine Bewerbungsrede hielt er extrem kurz: "Ich bin der Robert, ich bin aus Potsdam, ich bin 61 Jahre alt, habe zwei wundervolle Kinder, bin von Beruf Arbeitsrichter. Und so ein bisschen habt ihr mich auch schon kennengelernt in Schwedt beziehungsweise heute morgen. Und deswegen soll's das für mich an dieser Stelle sein."
Für Platz zwei der Landesliste ist die Ärztin Jouleen Gruhn vorgesehen, für Platz drei der BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth. Die Wahlversammlung beschloss, 30 Plätze auf der Landesliste zu besetzen. Der Landesverband hat insgesamt nach Parteiangaben etwa 40 Mitglieder.
Im Wahlprogramm für Brandenburg legt das BSW einen Schwerpunkt auf das Thema Frieden, auf höhere Löhne und Renten sowie den "Stopp unkontrollierter Migration" - auch wenn über diese Themen nicht auf Landesebene entschieden wird. Als Landesthema nimmt sich die neue Partei "exzellente Schulen" vor. Helfen soll unter anderem ein Handyverbot an Grundschulen. Daneben stehen diverse Forderungen: bezahlbare Wohnungen, bessere Pflegeleistungen, Erhalt aller von Schließung bedrohten Kliniken in Brandenburg, kostenloses Schulessen, beitragsfreie Kitas, Investitionen in Straßen und Schiene, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Wie die BSW-Vorschläge finanziert werden sollen, blieb offen. Im Programm heißt es, Steuern und Abgaben seien für Normalverdiener schon jetzt zu hoch. Vorgeschlagen wird eine Lockerung der Schuldenbremse und die "Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre".
Das BSW in Brandenburg stellt zudem den für 2038 vereinbarten Kohleausstieg infrage. Das Datum gelte nur, wenn der Strukturwandel in der Lausitz wirklich gelinge, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Samstag auf dem Parteitag in Potsdam. "Wenn das nicht der Fall ist, werden wir auch nicht aus der Kohle aussteigen." Vorgezogen werde das Datum in keinem Fall.
Auf dem Parteitag attackierte Wagenknecht erneut die Ampel-Koalition im Bund. Die Bundesregierung treffe "völlig irre Entscheidungen" an der Bevölkerung vorbei, sagte die BSW-Bundesvorsitzende. Sie nannte die Bundesregierung erneut die "schlechteste Regierung der Bundesrepublik seit ganz, ganz langer Zeit". Doch gebe es im Bundestag auch die "schlechteste Opposition".
Wagenknecht sagte, jede Stimme für das BSW baue auch Druck in der Bundespolitik auf. Mit wem das BSW regieren würde, ließ Wagenknecht auf Nachfrage offen. Entscheidend sei, welche Partei sich auf das BSW zubewege, sagte sie.
Wagenknecht war mit einigen Mitstreitern im Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten und hatte im Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Den Landesverband in Brandenburg gibt es seit Mai. In der Europawahl im Juni erreichte das BSW in Brandenburg einen Stimmanteil von 13,8 Prozent. Auch in Umfragen zur Landtagswahl kommt die neue Partei auf zweistellige Werte. In Brandenburg hat die Partei derzeit 40 Mitglieder.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.06.2024, 15:00 Uhr
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