LobbyControl unterstützt "Die Partei"
Mit über 70.000 Unterschriften unterstützt die Initiative Lobbycontrol die Klage der Satirepartei "Die Partei" wegen einer Parteispende an die CDU. Am Montag hatte LobbyControl die Unterschriftenlisten übergeben.
Vor zwei Wochen hatte "Die Partei" die Bundestagsverwaltung vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Ziel der Klage ist es, dass eine Parteispende des Berliner Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die CDU sanktioniert wird.
"Die Partei" hält die Spende von 2020 von über 800.000 Euro für illegal. Denn in einem Interview hatte Gröner laut "Die Partei" erklärt, die Spende sei mit "konkreten Forderungen" verknüpft gewesen. Die Berliner CDU und Gröner selbst widersprechen dem, die Spende sei nicht an Bedingungen geknüpft gewesen.
"Die Partei" fordert die Bundestagsverwaltung auf, an die CDU eine Strafe in dreifacher Höhe der Spendensumme zu verhängen. Das wären rund 2,5 Millionen Euro. Die Bundestagsverwaltung hatten den Spendenvorgang damals zwar geprüft aber nicht beanstandet.
Sendung: rbb 88,8, 18.06.2024, 13.23 Uhr
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