Bezahlkarte geplant
Wenn eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird, sollen die Betroffenen maximal 50 Euro pro Monat bar bekommen. Das haben die Länder beschlossen. Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe kritisiert diese Pläne scharf und stellt sich damit gegen den Regierenden.
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat erneut Widerstand gegen eine Bezahlkarte angekündigt, die Geflüchteten nur 50 Euro an Bargeld ermöglichen würde. Sie verfolge die "unsägliche Debatte" um die Bargeldhöhe mit Sorge, erklärte Kiziltepe. Kein einziges Problem werde dadurch gelöst, so ihre Ansicht.
Auch weiterhin müssten geflüchtete Menschen in Berlin "das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können", so die Sozialsenatorin. Sie seien mehr als andere auf Bargeld angewiesen, beispielsweise bei Einkäufen auf Wochen- oder Flohmärkten.
Kiziltepe stellte sich mit ihrer Kritik ausdrücklich gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Potsdam, an der Wegner teilnahm, hatten sich Länderchefs darauf verständigt, bei der geplanten Bezahlkarte die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Wegner hatte dazu am Donnerstagabend mitgeteilt: "Bei der Bezahlkarte gibt es jetzt eine klare Verständigung aller Länder, dass es keinen Flickenteppich in Deutschland geben wird."
Die Karte soll eingeführt werden, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet ist. Nach Angaben der Ministerpräsidentenkonferenz sollen Asylbewerber dann ab dem Sommer statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Befürworter versprechen sich davon unter anderem, dass künftig weniger Anreize bestehen, in Deutschland Schutz zu suchen. Lediglich für notwendige Ausgaben, die nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden können, ist die begrenzte Bargeldauszahlung vorgesehen.
14 Bundesländer hatten sich für die Einführung der Karte auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen.
Kiziltepe sieht sich mit ihren Argumenten gegen die Karte durch einen Senatsbeschluss vom Januar bestätigt, nach dem Berlin zwar am Vergabeverfahren für die neue Karte teilnimmt. Weiterhin müsse aber die "Möglichkeit individueller Betragsgrenzen zur Barauszahlung" gelten, hieß es in dem damaligen Beschluss, betonte sie jetzt.
Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten allerdings schlugen Bremen und Thüringen in einer Protokollerklärung statt monatlich 50 Euro bar einen "Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro" vor. Rheinland-Pfalz wandte sich gegen "eine starre Festlegung" auf 50 Euro. Aus Berlin aber, also von Wegner, gab es keine Protokollnotiz - obwohl eben die schwarz-rote Regierungskoalition sich nicht auf eine derartige Bargeld-Beschränkung geeinigt hatte.
Auch die Berliner Grünen lehnen die Einigung der Länderchefs bei der Bezahlkarte für Aslybewerber ab. Landeschef Philmon Ghirmai wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner (CDU) vor, durch seine Zustimmung zur Bezahlkarte bei der Ministerpräsidentenkonferenz Berlins Kurs in der Asylpolitik nach rechts zu verschieben.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.06.2024, 19:30 Uhr
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