Fraktionen einig über Abwahl von Lichtenberger Stadtrat Hönicke - Abstimmung am 11. Juli

Lichtenberger Fraktionen einig über Abwahl von Stadtrat Hönicke

28.06.24 | 11:07 Uhr

In einer Sondersitzung haben die Bezirksverordneten von Berlin-Lichtenberg am Donnerstagabend den Weg für die Abwahl des umstrittenen Stadtrats Kevin Hönicke (SPD) frei gemacht.

Die vier Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und Linke stimmten darin überein, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Hönicke nicht mehr möglich sei. In einer weiteren Sitzung am 11. Juli soll über einen Abwahlantrag abgestimmt werden.

Dienstgeheimnisse

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lichtenbergs Baustadtrat Hönicke

Vor einer Woche wurde der Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg vom Dienst freigestellt. Auch sein Büro durfte er nicht mehr betreten. Die genauen Gründe waren lange unklar. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen

SPD, CDU, Grüne und Linke werfen Hönicke vor, das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Er soll vor gut einem Jahr anonym an eine Zeitung interne E-Mails über Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergeleitet haben.

Um Hönicke abzuwählen, ist eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder notwendig. Das sind 37 Stimmen. Die vier Fraktionen kommen zusammen auf 42 Abgeordnete.

Die SPD hat für die Zeit nach Hönickes Abwahl bereis eine Nachfolgerin vorgesehen. Die 47-jährige Diplom-Betriebswirtin Sandy Mattes soll dann seinen Posten im Bezirksamt bekommen. Sie ist seit 2011 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und wird als Stadträtin für die Ressorts Schule und Sport vorgeschlagen.

Sendung: rbb 88,8, 28.06.2024, 10 Uhr