Wissenschaftler und Studierende fordern Aufklärung zu HU-Räumung

27.06.24 | 14:07 Uhr

Angehörige der Berliner Humboldt-Universität (HU) fordern in einem offenen Brief Aufklärung über den Polizeieinsatz bei der Räumung des Instituts für Sozialwissenschaften. "Wir sind bestürzt, dass Studierende, Wissenschaftler*innen und Mitarbeitende der HU, die der öffentlichen Ankündigung für eine Diskussionsveranstaltung gefolgt waren, von der Polizei aus dem Institutsgebäude geführt und polizeilich erfasst wurden", heißt es in dem Brief. Das Schreiben hatte bis Donnerstagvormittag 226 Unterschriften hatte, darunter von Studierenden und Wissenschaftlern.

Propalästinensische Aktivisten hatten am 22. Mai Räume der Universität als Protest gegen Israel besetzt. Die Universitätsleitung duldete dies zunächst. Am 23. Mai wurde die Besetzung jedoch von der Polizei geräumt.

Das Gebäude wurde während der Besetzung stark beschädigt, wie sich anschließend herausstellte. Auch das mit der Spitze nach unten gerichtete Dreieck, das von Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation Hamas genutzt wird, wurde mehrfach an Wände geschmiert.

Pro-palästinensischer Protest

Einsatz gegen HU-Besetzer laut Uni-Präsidentin "von oben" angeordnet

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität hat ihre Strategie des Dialogs mit den Besetzern von Hochschulräumen verteidigt. Die Räumung sei auf Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra geschehen - in Übereinstimmung mit Kai Wegner.

Am 23. Mai informierte die HU in einem Statement, an diesem Tag sei das Institut für Sozialwissenschaften ab 18.30 Uhr von der Polizei geräumt worden. "Zuvor gab es in dem seit dem Vortag besetzten Gebäude eine Diskussion mit ungefähr 50 pro-palästinensischen Besetzer*innen." An der Diskussion hätten Mitglieder des Präsidiums, Mitarbeitende des Instituts für Sozialwissenschaften, des Akademischen Senats und Studierende teilgenommen.

"Dieser Dialog musste abgebrochen werden", wird Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, in dem Statement zitiert. "Ab 18.30 Uhr verließ ein Großteil der protestierenden Studierenden das Institutsgebäude freiwillig in Begleitung von Universitätsangehörigen. Anschließend erfolgte die Räumung durch die Polizei."

Wegner und der Senat sollen antworten

In dem offenen Brief heißt es nun, der Dialog habe in respektvoller und konzentrierter Atmosphäre begonnen, dann seien jedoch Ketten von Polizeibeamten zu beiden Seiten des einzigen Ausgangs aufgezogen worden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die sich überwiegend der HU und dem Institut für Sozialwissenschaften zuordneten, forderten Antworten vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dem Berliner Senat.

Sie wollten demnach unter anderem wissen, warum die polizeiliche Präsenz derart groß war, warum auch die Daten von Personen aufgenommen wurden, die das Gebäude freiwillig verlassen haben, von wem die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal, angewiesen wurde, die Räumung zu veranlassen und durch wen die Anweisung zur Räumung an die Polizei erteilt wurde.

Von 230 Personen sei bekannt, dass sie bereits Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und schweren Hausfriedensbruchs erhalten hätten, darunter auch Mitarbeitende und Studierende, die als Teil der Delegation des Präsidiums bei der Diskussionsveranstaltung gewesen seien, heißt es in dem Brief.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.06.2024, 14:30 Uhr