Für Pendler, Nato und Ukraine
Vertreter aus Deutschland und Polen haben beim Netzwerktreffen "Oder-Partnerschaft" über gemeinsame Projekte zur Förderung der Region entlang der Oder diskutiert. Dabei ging es um mehr Verkehrsverbindungen für Pendler und europäische Sicherheitspolitik.
Der Koordinator für deutsch-polnische Beziehungen im Auswärtigen Amt Dietmar Nietan (SPD) fordert mehr Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Polen über die Oder. Die Oder sei ein Nadelöhr, sowohl für Pendlerinnen und Pendler, aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht. Denn Verbindungen sind nötig, unter anderem zur logistischen Unterstützung der Nato-Heeresbrigade in Litauen oder zum Transport von Waffen und Gütern in die Ukraine, und später für einen möglichen Wiederaufbau, erklärte Nietan beim Netzwerktreffen "Oder-Partnerschaft". Daran haben am Mittwoch im Roten Rathaus in Berlin Vertreter aus Brandenburg und Sachsen sowie der polnischen Grenzregionen teilgenommen. Thema war die Entwicklung auf beiden Seiten der Oder.
"Es gibt diesen Bedarf einmal, weil die Grenzregionen diese Lebensadern brauchen, um noch besser zusammenarbeiten zu können. Es gibt sie aber auch, weil Europa sie braucht, weil Europa zusammenwächst", sagte der Polen-Beauftragte der Bundesregierung.
Nietan geht es auch darum, bestehende Verbindungen wie die sogenannte Ostbahn RB 26 zwischen Berlin und dem polnischen Kostrzyn schneller auszubauen. Dabei sieht er auch den Bund in der Pflicht. "Wir haben eine neue Brücke dort. Wir haben entsprechende Investitionen auf der polnischen Seite und jetzt wäre es an der Zeit, dass die Bundesbahn und das Bundesverkehrsministerium die Ostbahn komplett zweispurig ausbauen, elektrifiziert und die neuen Brückenverbindungen nutzen."
Dazu ergänzt der Polen-Beauftragte: "Das Problem bei den deutsch-polnischen Schienenverbindungen und -brücken war, dass sie in den letzten Jahren nicht an der bayrischen Grenze lagen, weil die bayrischen Verkehrsminister kein Auge drauf geworfen haben." Nun habe er Hoffnung, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Region stärker priorisiert und schneller investiert.
Am 2. Juli wird es in Warschau erstmals seit acht Jahren Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen geben. Dabei soll es auch um den Bau neuer Brücken und den Ausbau bestehender Verbindungen gehen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Diemar Woidke (SPD). Er zählte einzelne Projekte auf, wie die Verbindung Berlin-Stettin, die Ende 2026 in Betrieb gehen soll. "Ein Projekt, das Berlin und Brandenburg gemeinsam auf den Weg gebracht haben, jeweils mit 50 Millionen Euro, da der Bund die Planungskosten damals nicht übernehmen wollte." Der Ministerpräsident möchte die Beziehungen zwischen den Regionen weiter ausbauen und hofft auf ein „positives Signal“ aus der anstehenden Regierungskonsultation.
Die "Oder-Partnerschaft" ist eine gemeinsame Initiative deutscher und polnischer Regionen. Dazu gehören auf deutscher Seite Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie die polnischen Regionen Niederschlesien, Lebuser Land (Lubuskie), Großpolen (Wielkopolskie) und Westpommern. Berlin hatte zuletzt den Vorsitz. Für die nächsten zwei Jahre übernimmt Großpolen. Unter dem Motto "Grenzen trennen - die Oder verbindet" ist das Ziel, mehr grenzüberschreitende Kooperationen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, hieß es am Mittwoch.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.06.2024, 10:30 Uhr
Mit Material von Stefan Kunze
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